Das Gesetzgebungsverfahren für ein neues KrW-/AbfG zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/60/EG in das deutsche Recht ist angelaufen und muss bis zum 12.12.2010 abgeschlossen sein. Bereits jetzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Abfallwirtschaft haben werden. Hierzu gehört u.a. wie der Abfallbegriff, die Abfallüberlassungspflichten, die Abfallentsorgungspflichten der Kommunen künftig aussehen werden. Auch der Begriff der energetischen Verwertung von Abfällen aber auch der ortsnahen Entsorgung von Abfällen wird einen erweiterten Stellenwert erhalten. Diese absehbaren Änderungen haben ebenso wie die aktuelle Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Rechtsprechung zu gewerblichen Abfällen und zur energetischen Verwertung) Auswirkungen auf die Praxis der kommunalen Abfallentsorgung. Daneben hat das Bundesverwaltungsgericht der Zulässigkeit von gewerblichen Abfallsammlungen (§ 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG) im Jahr 2009 klare Grenzen gesetzt. Auch hier ist von Bedeutung, ob und inwieweit diese Grenzen in das neue KrW-/AbfG Eingang finden werden. Weiterhin stehen auch Haftungs- und Benutzungsfragen bei der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung im Blickfeld der Rechtsprechung. Schließlich ist am 01.01.2008 das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben im Umweltbereich mit der neuen Zuständigkeits-Verordnung Umweltschutz und am 1.1.2009 die 5. Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft getreten.

Ziel dieses Grundlagen- und Aufbauseminars ist es, für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft den aktuellen Stand der europäischen und deutschen Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis aufzuzeigen. Dabei werden auch die Folgewirkungen auf die Erhebung kommunaler Abfallgebühren vertiefend erörtert.