Aktuelle Problemstellungen im Immissionsschutzrecht

Das Immissionsschutzrecht regelt die Zulassung und Überwachung von Industrieanlagen und hat daher für den Umweltschutz eine herausragende Bedeutung. In letzter Zeit wurden sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene eine Reihe neuer Vorschriften veröffentlicht, die in Verfahren häufig eine Verunsicherung sowohl bei den Antragsstellern als auch bei den beteiligten Behörden verursachen.

Das Seminar informiert die Teilnehmenden umfassend über die neuen Regelungen für die Genehmigung und Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.
Wichtige Fragestellungen, die während des Seminars thematisiert werden, sind zum Beispiel:

• Wie soll die neue europäische Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht umgesetzt werden? Welche Änderungen bringen die Neuregelungen für Anlagenbetreiber und Umweltbehörden?
• Wie wird die neue 4. BImSchV aussehen?
• Wie sollen die Anforderungen aus den zukünftig verbindlich anzuwendenden BREF`s in Genehmigungsverfahren einfließen?
• Welche Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen werden verschärft? Was ändert sich für Abfallverbrenner und –mitverbrenner?
• Wie soll der Bericht über den Ausgangszustand des Bodens und Grundwassers nach Art. 22 IED aussehen? Wie weitreichend ist nach der Stilllegung die Verpflichtung zur Rückführung des Geländes zum Ausgangszustand?
• Welche immissionsschutzrechtlichen Anforderungen werden zukünftig an Biogasanlagen gestellt?
• Was gibt es Neues im Emissionshandel?
• Welche aktuellen Neuerungen gibt es im Störfallrecht? Was wird die neue Seveso-III-Richtlinie bringen und wie soll sie national umgesetzt werden?
• Welche Abstände müssen zwischen Industrieanlagen und öffentlich genutzten Flächen eingehalten werden?
• Welche zusätzlichen Rechte erhalten anerkannte Umweltverbände nach der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes?
• Welche Pflichten, Aufgaben und Funktionen haben Immissionsschutzbeauftragte tatsächlich? Wofür tragen Immissionsschutzbeauftragte Verantwortung? Welchen Risiken sind sie ausgesetzt? Worauf muss bei der Bestellung geachtet werden?
• Wann beginnt der Probebetrieb einer Anlage mit der Konsequenz der Anlagenüberwachung des Regelbetriebes und welche Möglichkeiten bestehen, an Daten zu kommen?
• Wie weitgehend muss bei der Änderung von BImSchG-Anlagen die Öffentlichkeit beteiligt werden?
• Wann kommt das elektronische Genehmigungsverfahren und wie soll es ablaufen?
  

Abschluss mit BEW Teilnahmebescheinigung.