Ende des vergangenen Jahres hat das Bundesumweltministerium einen neuen Arbeitsentwurf der Mantelverordnung veröffentlicht. Der Arbeitsentwurf umfasst die (neue) Ersatzbaustoffverordnung, die Novelle der Bundes-Boden- und Altlastenverordnung sowie Ergänzungen der Deponieverordnung und der Grundwasserverordnung.

Der Verordnungsentwurf muss sich daran messen lassen, ob es gelungen ist, dass der erforderliche Schutz des Grundwassers und des Bodens sichergestellt und die Kreislaufwirtschaft nachhaltig gefördert werden. Zugleich soll ein schlüssiges und widerspruchsfreies Gesamtkonzept geschaffen werden, das deutliche Erleichterungen für den Verwaltungsvollzug in den Ländern und für die betroffene Wirtschaft bringt.

Mit der Änderung der GrundwasserV (Artikel 1 der Mantelverordnung) werden der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz konkretisiert und Prüfwerte für eine entsprechende Beurteilung festgelegt.

In der neuen ErsatzbaustoffV (Artikel 2 der Mantelverordnung) werden die Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken festgelegt. Diese umfassen stoffspezifische Materialwerte und Einsatzregelungen, eine regelmäßige Güteüberwachung sowie verfahrensrechtliche Regelungen.

Die Deponieverordnung wird um eine Regelung zur Umrechnung von Stoff-Konzentrationen in „2:1 - Eluaten“ auf „10:1 - Eluate“ ergänzt (Artikel 3 der Mantelverordnung). „2:1“ und „10:1“ beschreiben das jeweilige Wasser:Feststoffverhältnis, mit dem diese Eluate hergestellt werden.

Die Bundesbodenschutz- und AltlastenV (Artikel 4 der Mantelverordnung) wird vollständig neu gefasst und erhält eine neue Systematik zwischen Verordnungstext und Anlagen bzw. Anhängen. In Ergänzung zu dem bisherigen § 12 enthält der Ent-wurf erstmalig Regelungen zum Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb und außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht. Die Untersuchungs-, Bewertungs- und Sanierungsanforderungen für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen wurden überarbeitet und ergänzt. Neu ist für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser die Möglichkeit zur Berücksichtigung der Einmischung in die an die ungesättigte Zone angrenzende oberste Grundwasserschicht. Die Werteregelungen wurden ergänzt und bezüglich des Grundwasserschutzes an die Vorgaben der GrundwasserV und die ErsatzbaustoffV angepasst.

Während der Fachtagung stehen die geplanten Regelungen zur Ersatzbaustoffverordnung und zur Bodenschutzverordnung im Mittelpunkt. Die Referentinnen und Referenten werden die Regelungen aus verschiedenen Blickwinkeln kommentieren und notwendige Änderungen ansprechen. Mit Blick auf die in einigen Fragen stark auseinander liegenden Interessen der Akteure ist es ein Ziel der Veranstaltung, mögliche Lösungswege für derzeit noch streitige Fragen anzusprechen.

Es werden Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Landesumweltamtes NRW, der unteren Umweltschutzbehörden, der Straßenbauverwaltung sowie Hersteller von mineralischen Ersatzbaustoffen und beratende Institute vortragen. Sie stehen für eine hohe Fachkompetenz, umfangreiche Praxiserfahrungen und ein breites Meinungsspektrum.

Abschluss mit BEW Teilnahmebescheinigung.