Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 hat der Bund von seiner erweiterten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Gegenstand dieses Gesetzes ist insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das am 1. März 2010 in Kraft trat. Das neue WHG enthält umfassend modernisierte bundeswasserrechtliche Regelungen, die ursprünglich für das zweite Buch des Umweltgesetzbuches geplant waren. Nach dessen Scheitern wurden die vorgesehenen Neuregelungen weitestgehend im Rahmen der Neufassung des WHG umgesetzt.

Ziel der Neuregelung des Wasserrechts war und ist insbesondere durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständlichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts zu verbessern. Hierzu gehört auch die Überführung bestehenden Landesrechts in bundeseinheitliche Regelungen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. Mit dem neuen Wasserrecht wurden zudem die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts geschaffen.

Die Länder haben grundsätzlich die Möglichkeit von den bundesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Ausgenommen sind stoff- und anlagenbezogene Regelungen. Beispielsweise sind die Regelungen zum Einleiten von Abwasser abweichungsfest. Hinsichtlich der übrigen Bereiche können die Länder eigene Regelungskonzeptionen verwirklichen bzw. abweichende Regelungen erlassen.

Während der Fachtagung werden zunächst das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie die bereits erfolgten und die für die Zukunft geplanten Neuregelungen in den Ländern unter besonderer Berücksichtigung von Nordrhein-Westfalen ausführlich vorgestellt und erläutert. Anschließend werden die Teilnehmer /-innen umfassend über den aktuellen Stand des untergesetzlichen Regelwerks zum neuen WHG (OberflächenwasserV, GrundwasserV) und dessen vorgesehene weitere Ausgestaltung informiert. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Veranstaltung sind die für den Gewässerschutz relevanten Regelungen, die in den Entwürfen der Ersatzbaustoff-Verordnung und der Novelle der Bodenschutz-Verordnung enthalten sind. Zum Abschluss der Fachtagung werden Konzepte für die Anwendung und bereits vorliegende erste Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen Wasserrechts durch die Unteren Wasserbehörden und die Kommunen vorgestellt und diskutiert werden.

Die Referenten/-innen verfügen über eine außergewöhnlich hohe Fachkompetenz und waren bzw. sind selber an der Entwicklung des neuen Wasserrechts unmittelbar beteiligt, sodass sie über den aktuellsten Stand berichten und die neuen Regelungen im Detail erklären können. Die Fachtagung wendet sich insbesondere an die zuständigen Behörden. Aber auch die Vertreter von Industrie und Wirtschaft sind eingeladen sich über die neuen wasserrechtlichen Vorgaben, deren Hintergründe und die Praxisumsetzung aktuell zu informieren.

Abschluss mit BEW Teilnahmebescheinigung.