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Tauglichkeitsbewertung von Kleinkläranlagen – Ist das bald Aufgabe der Wasserbehörden?

11. BEW Fachgespräche: Kleinkläranlagen, 22. November 2016, BEW-Bildungszentrum Essen

Der europäische Gerichtshof hat am 16.10.2014 einzelne Regelungen der Bauregelliste B als Verstoß gegen die europäische Bauproduktenrichtlinie erklärt. Diese Entscheidung beruht darauf, dass Bauprodukte mit CE-Kennzeichen in Deutschland nicht generell verwendet werden konnten, ohne weitere nationale Anforderungen zu erfüllen.

Das Urteil basiert auf der alten Bauproduktenrichtlinie, die inzwischen von der neuen Bauproduktenverordnung 305/2011 abgelöst wurde. Allerdings wird es sich laut Elmar Lancé, Prüfbereichsleiter bei dem Prüfinstitut für Abwassertechnik (PIA) in Aachen, auf alle CE-gekennzeichneten Bauprodukte übertragen lassen, die europaweit handelbar sind. Die Aufgabe der neuen Bauproduktenverordnung ist es, eine Brauchbarkeit von Bauprodukten zu gewährleisten. Dies geschieht durch harmonisierte Normen, die von den Mitgliedsstaaten ohne Änderungen in nationale Normen umgesetzt werden müssen.

Auch der Bereich der Kleinkläranlagen ist von dieser Entscheidung betroffen. Es soll zukünftig eine Leistungserklärung des Herstellers erfolgen, statt der bisher üblichen bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). Das für Wasserbehörden bislang einfache System zur Bewertung der Tauglichkeit von Kleinkläranlagen würde sich demnach erheblich erschweren. Die Wasserbehörden müssten die Tauglichkeit dann anhand der Leistungsbeschreibung der Hersteller bewerten, die aber keine Einhaltefiktionen mehr enthalten würden. Ein Mehraufwand, der einen deutlich erhöhten Personalbedarf der Wasserbehörden mit sich ziehen würde.

Alle nötigen Änderungen der Gesetze und Regelungen in Bund und Ländern sollen bis zum 16.10.2016 erfolgen. Wie das aussehen wird, ist noch offen. Ob der aktuelle Vorschlag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert wird, ist bislang ungewiss.

Um dieses hochaktuelle Thema direkt mit den betroffenen Behörden, Betreibern und Herstellerfirmen besprechen zu können, lädt das BEW alle Interessierten zu den „11. Fachgesprächen: Kleinkläranlagen“ am 22.11.2016 in das Bildungszentrum in Essen ein. Dort wird für Sie unter anderem Herr Fragemann vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz NRW zum Thema „Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene“ vortragen und für Ihre Fragen zur Verfügung stehen. Neben weiteren aktuellen Vorträgen rund um das Thema Kleinkläranlagen wird die Veranstaltung von einer Hausmesse begleitet.

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