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UA079
Tagung

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und andere aktuelle Themen im Störfallrecht

Neue Anforderungen an Betriebsbereiche — Für Anlagenbetreiber und Behörden

Die Seveso-III-Richtlinie wurde Ende 2016 mit den entsprechenden Bundesratsbeschlüssen in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie trat am 01.12.2016 in Kraft, die Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung am 14.01.2017. Eine konsolidierte Fassung der Störfall-Verordnung wurde am 20.03.2017 veröffentlicht.

Die wesentlichen Änderungen der Störfall-Verordnung betreffen u.a.:

  • die Anpassung des Anhangs I an die Gefahrenkategorien der CLP-Verordnung, verbunden mit einer Änderung des Geltungsbereichs;
  • eine Ausweitung der Pflicht zur Information der Öffentlichkeit auf Betriebsbereiche der unteren Klasse;
  • differenziertere Anforderungen an die Durchführung von Inspektionen (Vor-Ort-Besichtigungen) sowie
  • Ergänzungen in den Anhängen II und III.

 

Die Änderungen im BImSchG befassen sich vorwiegend mit der Umsetzung des Artikels 15 der Seveso-III-Richtlinie hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Entscheidungsfindungsverfahren. So werden mit der störfallrelevanten Änderung und dem angemessenen Sicherheitsabstand zwei damit im Zusammenhang stehende neue Begriffe definiert. Für nach dem BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen wurde eigens das störfallrechtliche Genehmigungsverfahren eingeführt. Dieses greift, wenn die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines solchen ist, dazu führt, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmals oder räumlich weiter unterschritten wird oder sie eine erhebliche Gefahrenerhöhung auslöst. Es ist immer mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Analog führt eine störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Be-



triebsbereich oder Teil eines solchen ist, unter gleichen Voraussetzungen zu einem Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Regelungen rund um die Öffentlichkeitsbeteiligung lassen noch viele Fragen offen, die im Rahmen der Fachtagung unter Berücksichtigung des aktuellen Diskussionsstandes besprochen werden. Dabei besteht insbesondere auch die Möglichkeit, aktuelle Problemstellungen zur Sprache zu bringen.

Neben der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie gibt es aber auch weitere aktuelle Themen, die auf dem Gebiet der Anlagensicherheit von Bedeutung sind.

So führt das Thema der Zuordnung gefährlicher Abfälle zum Anhang I der Störfall-Verordnung nach wie vor zu Problemen auf Seiten der Anwender. Mehrere Gremien befassen sich derzeit mit Lösungsansätzen. Ein weiteres bereits seit längerer Zeit im Fokus stehendes Thema sind Biogasanlagen, insbesondere wenn sie in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen. Hier ist eine Technische Regel der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) in der Erarbeitung.

Schlussendlich ist das Datenverarbeitungs-Tool „Safety Management Valuation Program (SMVP)“ zur Unterstützung der Inspektionen von Sicherheitsmanagementsystemen überarbeitet worden und trägt dabei sowohl den bisherigen Erfahrungen als auch den Neuerungen durch die Seveso-III-Richtlinie Rechnung.

Der Veranstaltungsleiter und die Referent/-innen sind heraus­ragende Fachleute, die selber an der Entwicklung der neuen Rechtsvorgaben mitarbeiten bzw. tagtäglich mit der Um­setzung befasst sind. Die Fachtagung wendet sich sowohl an Anlagenplaner und Anlagenbetreiber als auch an die Ver­treter/-innen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.

Vormittag

Moderation: Herr Dr. Norbert Wiese

 

09:00 Uhr

Begrüßung

Herr Dr. Edgar Tschech

 

09:05 Uhr

Einführung

Herr Dr. Norbert Wiese

 

09:15 Uhr

Das neue Störfallrecht — Novellierung der Störfall-Verordnung und Änderungen im BImSchG

Herr Dr. Norbert Wiese

 

10:15 Uhr

Kaffeepause

 

 

10:45 Uhr

Zusätzliche Betreiberpflichten durch die Neueinstufung
gemäß der CLP-Verordnung

Herr Prof. Dr. Herbert Bender

 

 

11:30 Uhr

Überwachung nach Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie aus der Sicht der Behörde — insbesondere Alterung / Korrosion

Frau Birgit Schmidt-Becker

 

 

12:15 Uhr

Nach der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie — Erfahrungen aus der Betreibersicht

Frau Nadja Müller

 

 

13:00 Uhr

Mittagspause



Nachmittag

Moderation: Herr Dr. Norbert Wiese

 

14:00 Uhr

SMVP II — das erneuerte Werkzeug zur Unterstützung
von Inspektionen in Betriebsbereichen

Frau Birgit Richter

 

14:40 Uhr

Kaffeepause

 

 

15:10 Uhr

Zuordnung gefährlicher Abfälle zum Anhang I
der Störfall-Verordnung

Frau Maren Lüke

 

 

15:50 Uhr

Biogasanlagen — die neue Technische Regel
Anlagensicherheit

Herr Wolfgang von Borries

 

 

16:30 Uhr

TA Abstand — wohin wird die Reise gehen?

Herr Dr. Norbert Wiese

 

 

17:10 Uhr

Abschlussdiskussion / Schlussworte

Herr Dr. Norbert Wiese

 

 

ca. 17:20 Uhr

Ende der Veranstaltung

  • Anlagenbetreiber
  • Immissionsschutz- und Störfallbeauftratgte
  • Planer und Hersteller von Anlagen
  • Gutachter, Sachverständige, Technische Überwachungsorganisationen
  • Genehmigungs- und Überwachungsbehörden
Veranstaltungsleitung
  • Dr. Norbert Wiese, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen
Dozenten
  • Professor Herbert Bender, Gefahrstoff Consulting Compliance, Böhl-Iggelheim
  • Maren Lüke, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Nadja Müller, Currenta GmbH & Co. OHG, Leverkusen
  • Birgit Richter, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen
  • Birgit Schmidt-Becker, Bezirksregierung Köln, Köln
  • Wolfgang von Borries, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen

Termine

18. Oktober 2017 im BEW DuisburgUA079D1710

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

18. Oktober 2017 im BEW Duisburg

Regulär
Veranstaltung495,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDG, BVB, BDE, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
Veranstaltung445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunale Umweltverwaltung NRW
Veranstaltung70,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Sonstige Behörden in und außerhalb NRW
Veranstaltung295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Bezirksregierungen und LANUV
Veranstaltung295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

Abschluss mit Teilnahmebescheinigung
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