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Verwaltungsrechtliche Fragestellungen in Immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Online-Seminar Das Überwachungsverfahren

Paragraphen-Würfel

Im Lichte der EU-Rechtsetzung und von den Erwartungen der Öffentlichkeit her spielt die Überwachung eine sehr wichtige Rolle bei der Sicherstellung und Durchsetzung umweltrechtlicher Anforderungen. Hier gilt es, einen verlässlichen Rahmen für gewerbliche bzw. industrielle Tätigkeiten zu setzen und Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen zu lösen.

Wegen der intensiven persönlichen und oftmals hohen wirtschaftlichen Betroffenheit wird diese Behördentätigkeit sowohl von Seiten der Beschwerdeführer und der Öffentlichkeit als auch von Seiten der von Beschränkungen bedrohten Unternehmen kritisch beobachtet. Umso wichtiger ist eine sichere Rechtsanwendung, die sich nicht nur auf die Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstreckt. Sie sollte vielmehr auch die ergänzend anzuwendenden Vorschriften des allgemeinen Ord-nungs- und Verwaltungsrechts umfassen. Diese behördliche Aufgabe ist einer hohen verwaltungsrechtlichen Kontrolldichte unterworfen.



MÖGLICHE THEMEN:

  • Ablauf des Verwaltungsverfahrens
  • Anstoß, Beginn des Verfahrens
  • Amtsermittlung, Beweismittel
  • Betretungsrecht, Opportunitätsgrundsatz
  • Ermächtigungsgrundlage, Konkurrenzen Sonderproblem: Betriebsstilllegung
  • Anhörung
  • Abschluss, Entscheidung
  • Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei genehmigungsbedürftigen und nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie verhaltensbezogenen Emissionen
  • Drittwirkungsproblematiken

Nächster Termin: 11. Mai 2021 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Inhalt und Aufbau einer Ordnungsverfügung

  • Abgrenzungen: Zweitbescheid / wiederholende Verfügung;
    Zielverfügung / Mittelverfügung
  • Adressat, insbesondere Betreiber
    Sonderproblem: Insolvenz
    Sonderproblem: öffentlich-rechtlicher Betreiber
  • Ausübung von Ermessen, Verhältnismäßigkeit

 

Nebenentscheidungen und begleitende Verfahren

  • Zustellungsfragen
  • Verwaltungsvollstreckung
  • Rechtsschutz

Beschäftigte der kommunalen und staatlichen technischen Umweltverwaltung, die bereits über Praxiserfahrungen in der missionsschutzrechtlichen Zulassung und entsprechende Kenntnisse verfügen

11.05.2021, Ort: Online-Live-Seminar

Dozent
  • Achim Halmschlag, Bezirksregierung Köln, Köln

Termine

11.05.2021, Ort: Online-Live-Seminar, 09:00 bis 17:00 UhrDW080O2105

11.05.2021, Ort: Online-Live-Seminar

Online Teilnahme
Regulär335,00 €*
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
305,00 €*
Kommunale Umweltverwaltung NRW70,00 €*
Sonstige Behörden in und außerhalb NRW290,00 €*
Bezirksregierungen und LANUV275,00 €*

*Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer auf MwSt.-pflichtige Leistungen.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen enthalten.

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir auf unterschiedlichen Drittanbieter-Plattformen durch (vor allem edudip und Zoom).

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich auch gerne persönlich zur Verfügung.