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UA094
Tagung

Luftreinhaltepolitik in den Städten — die aktuellen Herausforderungen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen und die Konsequenzen

Luftreinhaltung

AKTUELLE GERICHTSENTSCHEIDUNGEN UND DIE KONSEQUENZEN

Für viele deutsche Städte sind zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie und des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Luftreinhaltepläne erarbeitet worden. Die Städte haben gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Länder in diesen Luftreinhalteplänen viele Maßnahmen des Verkehrsmanagements (Einführung von Umweltzonen, Lkw-Durchfahrtsverbote) und zahlreiche Angebote zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowie des Radverkehrs vorgesehen und durchgeführt. Die Umsetzung dieser Maß-nahmen hat die Feinstaubbelastung deutlich gesenkt. Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), die bereits seit 2010 gelten, werden allerdings in vielen Städten nach wie vor überschritten. Die wesentliche Ursache für die hohe NO2-Belastung dürfte in der deutlichen Zunahme von Diesel-Pkw in den letzten 15 Jahren liegen. Sie machen mit 14,5 Millionen Pkw aktuell einen Anteil von ca. 32 % am Gesamtbestand der Pkw aus.

Die Europäische Kommission hat deshalb im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zu den Grenzwertüberschreitungen von NO2 eingeleitet. Dieses Verfahren bezieht sich auf 28 Gebiete, in denen zwischen 2010 und 2013 der Jahresmittelwert, in drei Fällen auch der Stundenmittelwert, über-schritten wurde. Die EU-Kommission kritisiert insbesondere, dass in den meisten betroffenen Gebieten die Grenzwerte für NO2 erst im Jahre 2020 oder später eingehalten werden. Damit würde der Grenzwert um zehn oder mehr Jahre nach Ablauf der Frist noch immer überschritten. Nach Auffassung der Kommission reduziere sich – angesichts der Dauer der Nichteinhaltung der Grenzwerte – der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden deutlich. Deshalb sollten auch weitere Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Betracht gezogen werden.

Handlungsdruck besteht auch aufgrund einer sich wandelnden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Während den Behörden in früheren Entscheidungen ein breiterer Gestaltungsspielraum zugebilligt wurde, wird nun zunehmend betont, dass die Behörden verpflichtet seien, die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte vorzusehen. Das bloße Aufstellen eines Luftreinhalteplans reicht nach Auffassung einiger Gerichte hierfür jedenfalls nicht aus. Vielmehr wird explizit gefordert, Fahrverbote für stark emittierende Diesel-Pkw für die betroffenen Gebiete zu prüfen.

In der Veranstaltung sollen die aktuellen Gerichtsentscheidungen und deren Konsequenzen für die Luftreinhaltepolitik bewertet und diskutiert, die Sicht der Europäischen Kommission, der Länder sowie der betroffenen Städte dargelegt werden. Das Seminar ist deshalb sowohl für die Bundes- und Landespolitik, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbände sowie die Städte von hochaktuellem Interesse.

09:00 UHR

  • Begrüßung

Dr. Edgar Tschech

09:05 UHR

  • Einführung

Axel Welge

09:15 UHR

  • Luftreinhalteplanung als Umsetzungsfrage:
    Bewertung der aktuellen Rechtsprechung und Konsequenzen für die kommunale Praxis

Prof. Dr. Ekkehard Hofmann

10:00 UHR

  • Diskussion

10:15 UHR

  • Kaffeepause

10:30 UHR

  • Die Luftbelastung in den Städten

Lars Mönch (angefragt)

11:15 UHR

  • Diskussion

11:30 UHR

  • Luftreinhaltung und Verkehrspolitik aus der Sicht
    eines Stadtstaates

Dr. Tina Wagner (angefragt)

12:00 UHR

  • Diskussion

12:15 UHR

  • Luftreinhaltung in Stuttgart

Dr. Hans-Wolf Zirkwitz

12:45 UHR

  • Diskussion

13:00 UHR

  • Mittagspause


14:00 UHR

  • Luftreinhaltung in der EU

Michael Klinkenberg

14:30 UHR

  • Diskussion

14:40 UHR

  • Luftreinhaltung in München

Andreas Bauer

15:10 UHR

  • Diskussion

15:20 UHR

  • Kaffeepause

15:40 UHR

  • Luftreinhaltung in Frankfurt

Peter Dommermuth

16:10 UHR

  • Diskussion

16:20 UHR

  • Luftreinhaltung in Berlin — Ein Werkstattbericht

Martin Lutz

16:50 UHR

  • Diskussion

17:00 UHR

  • Ende der Veranstaltung
  • Umwelt-, Planungs- und Straßenverkehrsämter
  • Mitarbeiter/-innen aus den zuständigen Bundes-
    und Länderressorts
  • Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker/-innen
  • Mitarbeiter/-innen von Umwelt-, Verkehrs- und
    Wirtschaftsverbänden
Neuigkeiten
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