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UA109
Tagung

Berücksichtigung des Artikel 12 bzw. 13 der Seveso-Richtlinie in der Bauleitplanung und im Genehmigungsverfahren

Aktuelle Situation und weitere Entwicklungen

Gemäß Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie ist dafür Sorge zu tragen, dass zwischen Betriebsbereichen und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen langfristig ein angemessener Abstand gewahrt wird. Der Begriff selbst wird in der Richtlinie nicht konkretisiert. Der Artikel 13 der neuen Seveso-III-Richtlinie ist zwar weitgehend inhaltsgleich, verwendet aber nunmehr den Begriff des angemessenen Sicherheitsabstandes. In Deutschland erfolgt die Ermittlung des angemessenen (Sicherheits-)Abstandes üblicherweise mit Hilfe des Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“ – KAS-18, der idealerweise in der Planung Anwendung findet. Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2011 und nachfolgend dem Urteil des BVerwG vom 20.12.2012 ist eine Berücksichtigung des Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie auch in konkreten Genehmigungsverfahren erforderlich, sofern dies in einer vorherigen Planung nicht erfolgt ist. Seitdem hat diese Thematik zunehmend an Bedeutung gewonnen, wobei auch deutlich wurde, dass der Leitfaden KAS-18 in den verstärkt auftretenden Einzelfällen z. T. nur bedingt herangezogen werden kann und zudem keinerlei Hinweise enthält zur Entscheidungsfindung in Genehmigungsverfahren. Daher wurden weitere Arbeitshilfen veröffentlicht wie KAS-32 „Szenarienspezifische Fragestellungen zum Leitfaden KAS-18“, KAS-33 „Berücksichtigung des Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ sowie die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau zur Berücksichtigung des Artikel 12 im baurechtlichen Genehmigungsverfahren.



Trotz dieser zahlreichen Hilfestellungen und mittlerweile vorliegenden Erfahrungen gibt es bei den Beteiligten weiterhin eine große Unsicherheit, zumal sich vielfach schwer getan wird, den möglichen Ermessensspielraum bei der Entscheidungsfindung auszuschöpfen. Um eine belastbare Ausgangsbasis zu schaffen, gehen immer mehr Kommunen dazu über, Standort- bzw. städtische Gutachten erstellen zu lassen.

Im Zuge der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie hat der angemessene Sicherheitsabstand als wesentliches Kriterium zur Festlegung der Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine ganz andere Bedeutung bekommen. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf die Ermächtigungsgrundlage für eine Technische Anleitung (TA) Abstand, da offensichtlich erkannt wurde, dass der Leitfaden KAS-18 für diese Anwendung nicht bzw. nur sehr bedingt geeignet ist.

In dieser Veranstaltung sollen zum einen die Erfahrungen mit der Anwendung des Artikel 12 seitens der Sachverständigen, Kommunen und auch der Gefahrenabwehrbehörden dargestellt und diskutiert werden. Ergänzend erfolgt ein Ausblick auf die Änderungen und Herausforderungen, die die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie mit sich bringt aus erster Hand.

Alle Teilnehmenden sind in diesem Erfahrungsaustausch eingeladen, auch Fragestellungen aus ihrem beruflichen Alltag in die Diskussion einzubringen.

Vormittag

Moderation: Dr. Norbert Wiese

09:00 Uhr

Begrüßung

DR. EDGAR TSCHECH

09:05 Uhr

Einführung

DR. NORBERT WIESE

09:15 Uhr

Vom angemessenen Abstand zum angemessenen
Sicherheitsabstand — eine neue Herausforderung
für alle Beteiligten

Dr. Norbert Wiese

10:00 Uhr

Entwicklung einer Technischen Anleitung zur Umsetzung
des Artikels 13 der Seveso-III-Richtlinie und ihr Bezug zur Störfallverordnung

Georg Arens

10:45 Uhr

Diskussion

11:00 Uhr

Kaffeepause

11:15 Uhr

Abstand als Pflicht? — Wunsch und Wirklichkeit bei einer Dritte belastenden Abstandsfestlegung

Jürgen Farsbotter

11:55 Uhr

Gesamtstädtisches Konzept zur Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie der Stadt Leverkusen

Serena Sikorski / Edgar Neuhalfen

12:45 Uhr

Diskussion

13:00 Uhr

Mittagspause



Nachmittag

Moderation: Dr. Norbert Wiese

14:00 Uhr

Gesamtstädtisches Konzept für die Stadt Herne

Christoph Heidenreich

14:45 Uhr

Diskussion

15:00 Uhr

Optionen für eine Konfliktlösung durch vorhabenbezogene Maßnahmen am Beispiel eines Einkaufszentrums

Dr. Ralph Semmler

15:30 Uhr

Diskussion

15:45 Uhr

Kaffeepause

16:00 Uhr

Die Problematik angemessener Sicherheitsabstände
aus der Sicht der Gefahrenabwehr

Stephan Steinkamp

17:00 Uhr

Diskussion

ca. 17:15 Uhr

Ende

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  • Planungs- und Ingenieurbüros
  • Genehmigungs- und Überwachungsbehörden
  • Gefahrenabwehrbehörden
  • Sonstige Interessenten