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Tagung

Das Verpackungsgesetz

Erörterung der neuen Vorgaben – Vorstellung und Diskussion von Lösungsansätzen und Wegen zur Praxisumsetzung

Recyclingstatistik

2018 MÜSSEN DIE WESENTLICHEN VORARBEITEN GELEISTET WERDEN

Zum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten. Mit den wesentlichen Vorarbeiten muss jedoch zeitnah begonnen, insbesondere müssen alle Abstimmungsvereinbarungen neu verhandelt und abgeschlossen werden. Hierzu gehört auch die Kalkulation der kommunalen Entgeltansprüche nach gebührenrechtlichen Maßstäben. Gerade bei der PPK-Mitbenutzung gibt es wichtige Neuerungen, zumal das Mitbenutzungsentgelt künftig auch nach dem Volumen der PPK-Verpackungen berechnet werden kann. Darüber hinaus müssen sich die Kommunen überlegen, ob sie von dem neuen Instrument der Rahmenvorgabe zur Ausgestaltung der LVP-Sammlung Gebrauch machen wollen, ggf. ist das Abfallwirtschaftskonzept entsprechend weiterzuentwickeln. Wertstofftonnen können weiterhin auf Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen Kommune und Systemen eingeführt werden.

Aber auch auf die anderen Akteure der Verpackungsentsorgung kommt viel Arbeit zu. Die neue Zentrale Stelle muss sich als schlagkräftige Überwachungsbehörde in Stellung bringen, um der verbreiteten Unterlizenzierung von Verkaufsverpackungen wirksam Einhalt zu gebieten. Die dualen Systeme müssen künftig deutlich erhöhte Recyclingquoten umsetzen und haben darüber hinaus auch ökologische Kriterien in die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte einzubeziehen. Zudem sind die Systembetreiber in der Pflicht, den Kommunen einen gemeinsamen Vertreter für die Abstimmungsverhandlungen zu benennen.



Für die entsprechenden Abstimmungsverhandlungen wird derzeit ein Mustertext erarbeitet, mit dem gerade den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eine wichtige Handlungshilfe an die Hand gegeben werden soll.

Die Fachtagung bietet einen fundierten Überblick über die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes durch ausgewiesene Experten und gibt wichtige Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes. Dabei wird das Verpackungsgesetz aus der Perspektive aller relevanten Akteure ausführlich beleuchtet:

  • Wesentliche Ziele und Instrumente
    des Verpackungsgesetzes
  • Registrierungs- und Lizenzierungspflichten
  • Abstimmungsvereinbarung und Rahmenvorgaben
  • Bestimmung der Verhandlungspartner
  • Fortführung und Neuaufbeginn
    von Wertstofftonnenprojekten
  • Kalkulation kommunaler Entgelte und Einbeziehung in die Abstimmung
  • PPK: Erlösbeteiligung oder Herausgabe?
  • Aufbau und Funktionsweise der Zentralen Stelle
  • Neue Recyclingquoten und deren Erfüllung
  • Kommunale Handlungsoptionen und To do´s

Nächster Termin: 27. November 2018 von 09:00 Uhr bis 17:15 Uhr.

IHR PROGRAMM AM 27.11.2018

VORMITTAGS

Moderation: Thomas Buch

 

9:00 UHR

  • Begrüßung/Einführung

Dr. Edgar Tschech/Thomas Buch

9:15 UHR

  • Vorstellung und Erörterung des neuen Verpackungsgesetzes

Dr. Matthias Klein

10:00 UHR

  • Diskussion

 

10:20 UHR

  • Praktische Lösungsansätze für die Abstimmung in Kreisen mit geteilter örE-Zuständigkeit

Nikolaus Windsheimer

10:50 UHR

  • Diskussion

 

11:10 UHR

  • Kaffeepause

 

11:40 UHR

  • Gestaltung und Durchsetzung von Rahmenvorgaben

RA Dr. Holger Thärichen

12:10 UHR

  • Führen der Abstimmungsverhandlungen/ Musterabstimmungsvereinbarung

RA Dr. Ralf Gruneberg

12:40 UHR

  • Diskussion

 

13:00 UHR

  • Mittagspause


NACHMITTAGS

Moderation: RA Dr. Holger Thärichen

 

14:00 UHR

  • Ermittlung der Masse- und Volumenanteile
    von PPK-Verpackungen (IWFA)

Prof. Dr. Klaus Gellenbeck

14:30 UHR

  • Die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes
    aus der Sicht der Zentralen Stelle

Gunda Rachut

15:00 UHR

  • Diskussion

 

15:15 UHR

  • Kaffeepause

 

15:30 UHR

  • Das neue Verpackungsgesetz aus der Sicht
    der Systembetreiber

Micha Scharpenberg

16:00 UHR

  • Gebührenrechtliche Kalkulation und Durchsetzung der kommunalen Entgeltansprüche / Mitbenutzungs- und Nebenentgelte

Dr. Peter Queitsch

16:30 UHR

  • Fortführung von Wertstofftonnenprojekten auf
    der Basis des neuen Verpackungsgesetzes

Michael Dahm

17:00 UHR

  • Diskussion

 

17:15 UHR

ENDE DER VERANSTALTUNG

ZIELGRUPPE

  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
  • Kommunale Entsorgungsunternehmen
  • Private Entsorgungsunternehmen
  • Abfallbehörden

27. November 2018 im BEW Duisburg

Veranstaltungsleitung
  • Thomas Buch, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
  • Dr. Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) , Berlin
Dozenten
  • Michael Dahm, RSAG AöR, Siegburg
  • Prof. Dr. Klaus Gellenbeck, INFA GmbH, Ahlen
  • Dr. Ralf Gruneberg, Gruneberg Rechtsanwälte, Köln
  • Dr. Matthias Klein, Bundesumweltministerium, Bonn
  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW GmbH, Düsseldorf
  • Gunda Rachut, Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Osnabrück
  • Micha Scharpenberg, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH , Köln
  • Nikolaus Windsheimer, Entsorungswirtschaft Soest GmbH, Soest

Termine

27. November 2018 im BEW DuisburgKA100D1811

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

27. November 2018 im BEW Duisburg

Regulär
Veranstaltung445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
Veranstaltung395,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunale Umweltverwaltung NRW
Veranstaltung70,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Sonstige Behörden in und außerhalb NRW
Veranstaltung295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Bezirksregierungen und LANUV
Veranstaltung295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

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