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KA100
Tagung

Das Verpackungsgesetz

Erörterung der neuen Vorgaben – Vorstellung und Diskussion von Lösungsansätzen und Wegen zur Praxisumsetzung

Recyclingstatistik

2018 MÜSSEN DIE WESENTLICHEN VORARBEITEN GELEISTET WERDEN

Zum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten. Mit den wesentlichen Vorarbeiten muss jedoch zeitnah begonnen, insbesondere müssen alle Abstimmungsvereinbarungen neu verhandelt und abgeschlossen werden. Hierzu gehört auch die Kalkulation der kommunalen Entgeltansprüche nach gebührenrechtlichen Maßstäben. Gerade bei der PPK-Mitbenutzung gibt es wichtige Neuerungen, zumal das Mitbenutzungsentgelt künftig auch nach dem Volumen der PPK-Verpackungen berechnet werden kann. Darüber hinaus müssen sich die Kommunen überlegen, ob sie von dem neuen Instrument der Rahmenvorgabe zur Ausgestaltung der LVP-Sammlung Gebrauch machen wollen, ggf. ist das Abfallwirtschaftskonzept entsprechend weiterzuentwickeln. Wertstofftonnen können weiterhin auf Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen Kommune und Systemen eingeführt werden.

Aber auch auf die anderen Akteure der Verpackungsentsorgung kommt viel Arbeit zu. Die neue Zentrale Stelle muss sich als schlagkräftige Überwachungsbehörde in Stellung bringen, um der verbreiteten Unterlizenzierung von Verkaufsverpackungen wirksam Einhalt zu gebieten. Die dualen Systeme müssen künftig deutlich erhöhte Recyclingquoten umsetzen und haben darüber hinaus auch ökologische Kriterien in die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte einzubeziehen. Zudem sind die Systembetreiber in der Pflicht, den Kommunen einen gemeinsamen Vertreter für die Abstimmungsverhandlungen zu benennen.



Für die entsprechenden Abstimmungsverhandlungen wird derzeit ein Mustertext erarbeitet, mit dem gerade den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eine wichtige Handlungshilfe an die Hand gegeben werden soll.

Die Fachtagung bietet einen fundierten Überblick über die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes durch ausgewiesene Experten und gibt wichtige Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes. Dabei wird das Verpackungsgesetz aus der Perspektive aller relevanten Akteure ausführlich beleuchtet:

  • Wesentliche Ziele und Instrumente
    des Verpackungsgesetzes
  • Registrierungs- und Lizenzierungspflichten
  • Abstimmungsvereinbarung und Rahmenvorgaben
  • Bestimmung der Verhandlungspartner
  • Fortführung und Neuaufbeginn
    von Wertstofftonnenprojekten
  • Kalkulation kommunaler Entgelte und Einbeziehung in die Abstimmung
  • PPK: Erlösbeteiligung oder Herausgabe?
  • Aufbau und Funktionsweise der Zentralen Stelle
  • Neue Recyclingquoten und deren Erfüllung
  • Kommunale Handlungsoptionen und To do´s

IHR PROGRAMM AM 20.02.2018

VORMITTAGS

Moderation: Thomas Buch

9:00 UHR

  • Begrüßung/Einführung

Dr. Edgar Tschech/Thomas Buch

 

9:15 UHR

  • Vorstellung und Erörterung des neuen Verpackungsgesetzes

Dr. Matthias Klein

 

10:00 UHR

  • Diskussion

 

10:20 UHR

  • Die Umsetzung des Verpackungsgesetzes in Bundesländern mit gespaltener örE-Zuständigkeiten (am Beispiel von NRW)

Nikolaus Windsheimer

 

10:50 UHR

  • Diskussion

 

11:10 UHR

  • Kaffeepause

 

11:40 UHR

  • Gestaltung und Durchsetzung von Rahmenvorgaben

RA Dr. Holger Thärichen

 

12:10 UHR

  • Führen der Abstimmungsverhandlungen/ Musterabstimmungsvereinbarung

RA Dr. Ralf Gruneberg

 

12:40 UHR

  • Diskussion

 

13:00 UHR

  • Mittagspause


NACHMITTAGS

Moderation: RA Dr. Holger Thärichen

14:00 UHR

  • Ermittlung der Masse- und Volumenanteile
    von PPK-Verpackungen (IWFA)

Prof. Dr. Klaus Gellenbeck

 

14:30 UHR

  • Die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes
    aus der Sicht der Zentralen Stelle

Gunda Rachut

 

15:00 UHR

  • Diskussion

 

15:15 UHR

  • Kaffeepause

 

15:30 UHR

  • Das neue Verpackungsgesetz aus der Sicht
    der Systembetreiber

Michael Wiener

 

16:00 UHR

  • Gebührenrechtliche Kalkulation und Durchsetzung der kommunalen Entgeltansprüche / Mitbenutzungs- und Nebenentgelte

Dr. Peter Queitsch

 

16:30 UHR

  • Fortführung von Wertstofftonnenprojekten auf
    der Basis des neuen Verpackungsgesetzes

Michael Dahm

 

17:00 UHR

  • Diskussion

 

17:15 UHR

Ende der Veranstaltung

ZIELGRUPPE

  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
  • Kommunale Entsorgungsunternehmen
  • Private Entsorgungsunternehmen
  • Abfallbehörden