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Tagung

Die Hotspots bei Ausschreibungen in der kommunalen Abfallwirtschaft

AKTUELLE FRAGESTELLUNGEN BEI DER AUSSCHREIBUNG VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

Wenn kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe Aufträge für Liefer- oder Dienstleistungen erteilen, um das zu beschaffen, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, haben sie in aller Regel das Vergaberecht zu beachten. Die in Rede stehenden Aufträge sind ab einem Auftragsvolumen von 221.000 EUR (netto) in einem EU-weiten Wettbewerb zu vergeben. In den Vergabeverfahren treffen die ausschreibenden Stellen auf einen überschaubaren Anbietermarkt. Um gleichwohl möglichst effektiven Wettbewerb zu gewährleisten, und so Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich einzukaufen, darf die jeweilige Ausschreibung nicht am Markt vorbei gehen. Dazu ist viel- schichtiges Know-how erforderlich: Die Anbieter sind meist insbesondere in vergaberechtlicher Hinsicht bestens aufgestellt und greifen zum Rechtsschutzinstrument der Rüge oder gar eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer, wenn sie sich in ihren (nicht unerheblichen) wirtschaftlichen Interessen oder in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Aus diesem Grunde sollten ausschreibende Stellen nicht nur die abfall-, sondern auch die vergaberechtlichen Erfordernisse, und schließlich etwaige Besonderheiten der betreffenden Märkte kennen.



In dem Seminar werden die Referenten — zwei ausgewiesene Experten des Abfall- und des Vergaberechts — deshalb die aktuellsten Fragestellungen bei der Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen durch die kommunale Abfallwirtschaft beleuchten. Der Ablauf des Seminars orientiert sich an dem typischen Entsorgungsvorgang. Gewissermaßen "vor die Klammer gezogen" werden übergreifende Themen wie die Inhouse-Vergabe und die Interkommunale Zusammenarbeit behandelt.

Einen besonderen Fokus werden die Referenten auf ein äußerst aktuelles und praxisrelevantes Thema legen: Die Aufhebung von Ausschreibungen wegen Unwirtschaftlichkeit. Die Referenten werden über die Anforderungen an eine rechtssichere Aufhebung wegen Überschreitung der geschätzten Kosten oder auch eines vom Auftraggeber festgesetzten Budgets informieren. Die Teilnehmer werden leicht verständlich und praxisnah darüber informiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die kommunale Abfallwirtschaft vergaberechtskonform auf steigende Marktpreise in der Branche aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen reagieren können.

Nächster Termin: 07. November 2019 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

VORMITTAGS

 

09:00 UHR

  • Begrüßung

Dr. Edgar Tschech

09:15 UHR

  • Einführung, Überblick
    • Überblick über den Markt
      (Angebots- und Nachfragemarkt)
    • Die gängigsten Praxisfragen
    • Die wichtigsten Vorschriften des Abfall- und Vergaberechts

Dr. Angela Dageförde, Dr. Holger thärichen

10:30 UHR

  • Kaffeepause

11:00 UHR

  • Übergreifende Fragestellungen
    • Zuständigkeitsübertragung, Inhouse-Vergabe (vertikale Kooperation) und interkommunale Zusammenarbeit (horizontale Kooperation)
    • Die Bedeutung der Gewerbeabfallverordnung für die Abgrenzung von Eigen- und Fremdgeschäft
    • Die Verwendung von Kostenobergrenzen im Vergabe-verfahren (Wirtschaftlichkeitsvergleich; public sector comparator)

Dr. Holger Thärichen, Dr. Angela Dageförde

  • Die Aufhebung von Vergabeverfahren
  • Typische Risiken bei Ausschreibungen, Rechtsschutzfragen

Dr. Angela Dageförde

  • Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession, insbesondere bei der Altkleidersammlung

Dr. Holger Thärichen

12:30 UHR

  • Mittagspause


NACHMITTAGS

 

13:30 UHR

  • Die wichtigsten Aspekte bei dem Einkauf von Leistungen durch die kommunale Abfallwirtschaft
    • Einkauf von Abfall- und Wertstoffsammelbehältern
      • Qualitätsanforderungen und rechtssichere Verwendung von Gütezeichen
    • Beschaffung von Abfallsammelfahrzeugen
      • Konzeptionierung der Ausschreibung (Losbildung, Schnittstellengespräch etc.)
      • Gebot der Produktneutralität und Ausnahmen
      • Berücksichtigung von Umweltaspekten, Umsetzung des § 68 VgV

Dr. Angela Dageförde

  • Vergabe von Sammelleistungen
    • Bedeutung des VerpackG für die Ausschreibung der PPK-Sammlung
    • Der Ausschreibungswettbewerb um Sammel­leistungen als öffentliches Interesse
      gemäß § 17 Abs. 3 KrWG

Dr. Holger Thärichen

14:45 UHR

  • Kaffeepause

15:15 UHR

  • Zulässige Anforderungen des Auftraggebers an Sammelfahrzeuge

Beauftragung des Umschlags von Abfällen

  • Vorgaben zur Entfernung des Umschlagplatzes
  • Bewertung der Lage des Umschlagplatzes
  • Verhältnismäßigkeit bei der Forderung von Nachweisen (z.B. Nachweis eines geeigneten Grundstücks)

Ausschreibung von Transportleistungen

  • Zulässige Anforderung des Auftraggebers an Transportfahrzeuge
  • Bewältigung von Kalkulationsunsicherheiten, z.B. Verdichtung von Sperrabfällen

Verwertungsleistungen im öffentlichen Einkauf

Dr. Angela Dageförde

16:30 UHR

  • Zusammenfassung, Ausblick

ca. 17:00 UHR

  • Ende der Veranstaltung

ZIELGRUPPE

  • Kläranlagenbetreiber
  • Kommunale und private Entsorgungsunternehmen
  • Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen
  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
  • Kommunen
  • VertreterInnen von Kommunalparlamenten
  • Umweltbehörden

Termine

7. November 2019 im BEW DuisburgKA300D1911

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

7. November 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär555,00 €  (zzgl. 19% MwSt.)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
495,00 €  (zzgl. 19% MwSt.)
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