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Workshop

Workshop: Abfallrecht aktuell 2019

Praxiswichtige Neuerungen und Trends für Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger — Umsetzung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechts

LÖSUNGSANSÄTZE FÜR AKTUELLE FRAGE- UND PROBLEM­STELLUNGEN — VORBEREITUNG AUF WEITERE ENTWICKLUNGEN

Das Jahr 2019: Für eine Vielzahl neuer Regelungen steht die Umsetzung an. Die Novelle der GewerbeabfallV war hinsichtlich der Getrennthaltungspflichten bereits am 01.08.2017 in Kraft getreten, sie ist seit dem 1.1.2019 nun auch für die Vorbehand­lungspflicht nicht getrennt gehaltener Abfälle scharf geschaltet. Auch das intensiv diskutierte Verpackungsgesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die bereits 2016 verabschiedete neue Entsorgungsfach­betriebe­V und Abfallbeauftragten­V sind am
1. Juni 2017 in Kraft getreten und bedürfen weiter der Umsetzung in der betrieblichen Praxis. Die Mantel­verordnung, bestehend aus Grundwasser-, Ersatz­baustoff- und geänderter Bundes-Boden­schutz- und Altlasten-Verordnung hat das Kabinett passiert und befindet sich nach wie vor in der Abstimmung mit dem Bundesrat.

Das KreislaufwirtschaftsG steht vor einer weiteren Novellierung. Der Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung der EU-recht­lichen Vorgaben, die durch das Legislativpaket zur Kreislauf­wirtschaft im August letzten Jahres gesetzt worden sind. Dabei geht es nicht nur um Recyclingquoten, sondern auch um neue Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen sowie die Fortentwicklung der Instrumente der Abfallvermeidung, insbesondere auch von Abfallwirtschaftsplänen und dem Abfallvermeidungsprogramm. Überlagert wird die Diskussion dabei durch die zukünftige Kunststoff-Richtlinie der EU, mit der die Vermüllung der Meere verhindert werden soll.

Entscheidend greift die aktuelle Rechtsprechung in das abfallwirtschaftliche Geschehen ein. Mehrere grundlegende Urteile des BVerwG und der Obergerichte verändern die Rahmenbedingungen. Hierbei geht es nicht nur um gewerbliche Sammlungen, wie etwa bei Altkleidercontainern und blauen Tonnen, sondern auch um die Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Grenzen der freiwilligen Rücknahme und die Auslegung des objektiven Abfallbegriffs.

Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.

Nächster Termin: 19. September 2019 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

IHR PROGRAMM

  • Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    • Die EU-Vorgaben des Legislativpakets der Kommission
    • Weitere Regelungsüberlegungen
  • Vollzug und Anwendung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechtes
    • Erzeugerbegriff des KrWG
    • Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt
    • Ende der Abfalleigenschaft
    • 5-stufige Abfallhierarchie — Die Umsetzung nach der Aufhebung des Heizwertes — Konsequenzen für Abfallerzeuger und Behörden
    • Vorschriften für Sammler, Beförderer, Händler
      und Makler
    • Getrennthaltungspflichten
    • Recycling- und Verwertungsquoten
    • Überlassungs- und Andienungspflichten
    • Gewerbliche Sammlungen
    • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • Neue Gesetze und Verordnungen für die Kreislaufwirtschaft
    • Neue Gewerbeabfallverordnung
    • Neue Abfallverzeichnisverordnung / Neue POP-Abfallüberwachungsverordnung
    • Neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung
    • Neue Abfallbeauftragtenverordnung
    • Neues Verpackungsgesetz
    • Neue Klärschlammverordnung
  • Vorstellung und Diskussion aktueller Gesetz- und Verordnungsentwürfe (je nach Entwicklungsstand)
    • Mantel-/Ersatzbaustoffverordnung
    • Batteriegesetz, ElektroaltgeräteG
  • Fehlgeschlagene Entsorgung: Die Rechtsprechung zur Haftung von Abfallerzeugern und Abfallbesitzern
  • Grenzüberschreitende Abfallentsorgung: Die aktuellen Entwicklungen im Vollzug der Verbringungsverordnung (VVA)

Verantwortliche Personen aus der Entsorgungswirtschaft, Abfallbeförderer, Abfallverantwortliche aus Gewerbebetrieben und Industrieunternehmen, Abfallcontroller, Betriebsbeauftragte für Abfall, Abfallberater, Mitarbeiter der Abfallbehörden

19. September 2019 im BEW Duisburg

Dozenten
  • Dr. Ralf Kaminski, avocado rechtsanwälte, Köln
  • Dr. Frank Petersen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn

8. Oktober 2019 im BEW Duisburg

Dozenten
  • Dr. Ralf Kaminski, avocado rechtsanwälte, Köln
  • Dr. Frank Petersen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn

Termine

19. September 2019 im BEW DuisburgKA042D1909
8. Oktober 2019 im BEW DuisburgKA042D1910

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

19. September 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär495,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

8. Oktober 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär495,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

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