Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Präsenz- und Online-Live-Veranstaltungen
Gültig ab: 30.08.2022
Geltungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern/-innen an Präsenz- und Online-Live-Veranstaltungen (Seminare, Workshops, Fachtagungen, Wappen-Veranstaltungen, Infotagen) und der BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH (BEW). Abweichende AGB von Teilnehmern/-innen haben keine Gültigkeit. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des/der Teilnehmers/-in widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Zustandekommen des Vertrages/Berechtigung zur Teilnahme
Die Anmeldung zur Teilnahme an den Präsenz- und Online-Live-Veranstaltungen kann über das Internet, per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH, Wimberstraße 1, 45239 Essen, zustande.
Die Präsentation der Veranstaltungen in der Werbung (Flyer, Gesamtprogramm, E-Mail-Newsletter etc.) sowie auch im Internet stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des BEW dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten, Veranstaltungen zu buchen. Mit der Zusendung des Anmeldeformulars (über das Internet, per E-Mail, Brief oder Fax) für die gewünschte Veranstaltung gibt der Interessent ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Nach Prüfung des Angebots wird die Anmeldung seitens BEW schriftlich oder in Textform per E-Mail bestätigt und ist damit rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Teilnahme entsteht erst durch diese Bestätigung. Bei Online-Live-Veranstaltungen erhält der der/die Teilnehmer/-in mit dieser Bestätigung zusätzlich per E-Mail den Link zum virtuellen Tagungsraum. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Bei der Anmeldung über die BEW-Internetseite erhält der Interessent nach Absenden der Online-Bestellung zunächst eine rein informative Eingangsbestätigung seiner Anmeldung, die noch keine verbindliche Anmeldebestätigung darstellt. Der Vertragstext wird vom BEW gespeichert und dem/der Teilnehmer/-in nach Vertragsschluss in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) mit einem Internet-Verweis auf die AGB des BEW zugeschickt.
In besonderen Fällen (z.B. störendes Verhalten, Vandalismus, Nichterscheinen, Zahlungsverzug) kann das BEW den/die Teilnehmer/-in von der weiteren Teilnahme ausschließen. Ein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmepreises besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Lehrgängen und der Überbetrieblichen Ausbildung, die anderen rechtlichen Bestimmungen unterliegen, werden gesonderte Verträge geschlossen und unterliegen damit nicht diesen AGB.
Preis/Leistung
Der Teilnahmepreis gilt pro Person und Veranstaltungstermin. Bei den Präsenz-Veranstaltungen, wie Seminare, Workshops, Fachtagungen, Wappen-Veranstaltungen und Infotagen sind auch Veranstaltungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke im Preis beinhaltet.
Bei Hybridveranstaltungen (Teilnahme ist in Präsenz oder online möglich) kann der/die Teilnehmer/-in eine Anmeldung für die Teilnahme in Präsenz bis 2 Tage vor dem Datum des Veranstaltungsbeginns auf eine Online-Anmeldung ändern. Nur im Fall der fristgemäßen Änderung wird der Preis auf den Preis der Online-Teilnahme reduziert.
Hotelübernachtungen in den Häusern müssen separat gebucht werden und sind nicht im Teilnahmepreis mit inbegriffen.
Das BEW behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen sowie auch Veranstaltungstermine zu verschieben und/oder den Veranstaltungsort zu verlegen.
Der/die Teilnehmer/-in erhält eine Bescheinigung über Art und Umfang der Veranstaltung. Zweitausfertigungen von Teilnahmebescheinigungen werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 20,- € berechnet.
Durchführung der Veranstaltung
Ist die Durchführung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung von Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort, technischer Störungen bei Online-Live-Veranstaltungen oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer/-innen umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt spätestens eine Woche vor der Veranstaltung. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet.
Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten ist grundsätzlich nicht gegeben. Falls es zu einer Absage einer Veranstaltung erst am ersten Veranstaltungstag kommt, werden die Reise- und Übernachtungskosten in voller Höhe erstattet. Ein Ersatzanspruch wegen Arbeitsausfall ist ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen
Nach Erhalt der Rechnung ist der Teilnahmebeitrag innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug unter Angabe der vollständigen Rechnungs- und Kundennummer zu begleichen. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des/der Teilnehmers/-in durch Überweisung, mittels Kreditkarte oder durch direkte Barzahlung an den Veranstaltungstagen. Das BEW behält sich vor, bei Online-Live-Veranstaltungen und in Einzelfällen bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch die Übersendung von Bargeld ist nicht möglich.
Kommt der/die Teilnehmer/-in in Zahlungsverzug, ist das BEW berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern.
Der Veranstaltungspreis des offenen Veranstaltungsprogramms ist in der Regel von der Mehrwertsteuer befreit. Die sonstigen im Veranstaltungspreis beinhalteten Kosten (wie z. B. Mittagessen, Bewirtung, etc.) werden mit dem jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenfalls für separat buchbare Hotelübernachtungen und damit zusammenhängende Leistungen. Mehrwertsteuerpflichtige Veranstaltungen sind gesondert gekennzeichnet und werden mit dem jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersatz berechnet. Nachträgliche Änderungen der Rechnung durch fehlerhafte Angaben zur Rechnungsadresse werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 20,- € berechnet.
Das BEW behält sich Preisanpassungen vor.
Ermäßigungen
Das BEW gewährt Mitgliedern von Verbänden, mit denen Kooperationsverträge bestehen, Ermäßigungen, sofern bei der Anmeldung der Name des Verbandes und die Mitgliedsnummer vermerkt sind.
Studenten/-innen kann das BEW gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung besondere Vergünstigungen gewähren, sofern freie Plätze verfügbar sind und die Veranstaltung ihrer Art nach für eine Öffnung über die regulären Zielgruppen hinaus geeignet ist.
Stornierungsbedingungen
Die Stornierung der Teilnahme durch den/die Teilnehmer/-in ist bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Diese kann schriftlich (per Brief oder Fax) oder per Email erfolgen. Es gilt das Datum des Post-/Faxstempels bzw. das Eingangsdatum der Email. Danach sind 100 % des Teilnahmepreises und über die Veranstaltung hinausgehende gebuchte Leistungen zu zahlen. Gerne akzeptiert das BEW ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer/-in.
Wird darüber hinaus ein Hotelzimmer für die Veranstaltung gebucht, gelten dafür unsere AGB für den Hotelaufnahmevertrag.
Preisanpassungen
Das BEW ist berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen unverändert an den/die Teilnehmer/-in weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an den/die Teilnehmer/-in; ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.
Das BEW ist bei Kostensteigerungen berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen. Diese erfolgen durch das BEW im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind.
Im Falle einer Preisanpassung kann der Teilnehmer/-in den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Preisanpassung kostenlos stornieren. Dies bedarf der Textform. Das BEW hat die Stornierung des Vertrags innerhalb einer Woche nach Zugang zu bestätigen. Das BEW weist in der Mitteilung zur Preisanpassung explizit hin.
Nutzung- und Urheberrechte
Alle Tagungsunterlagen der Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Dem/der Teilnehmer/-in wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist den Teilnehmern/-innen und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Bild- und Tonaufnahmen durch Teilnehmer/-innen während der Veranstaltung sind untersagt!
Haftung
Das BEW übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen.
Darüber hinaus haftet das BEW nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge sowie auch nicht für Beschädigungen an denselben oder Unfällen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sonstige Bedingungen
Das Mitbringen von Tieren sowie von eigenen Getränken in den Räumlichkeiten des BEW ist nicht gestattet.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Essen vereinbart.
Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, Tel.: +49 7851-7957940 www.verbraucher-schlichter.de.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (Privatpersonen), die Anmeldung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Anmeldebestätigung durch das BEW (Vertragsabschluss).
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden hat und Sie daran teilgenommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH, Wimberstraße 1, 45237 Essen, Tel.: 0201-8406-831, Fax: 0201-8406-817, scholten@bew.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.