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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Tagungsraumvermietung

Gültig ab: 16.03.2017

Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden der Tagungsraumvermietungen und den damit im Zusammenhang stehenden angemieteten Hotelzimmern in den Häusern Duisburg und Essen der BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH (BEW). Abweichende AGB von Kunden haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Leistung

Die Raummiete pro Tagungsraumvermietung gilt pro Veranstaltungsraum und Termin. Das Mittagessen, Pausenbewirtung und Hotelbuchung werden gesondert in Rechnung gestellt. Weitere individuelle Leistungen (weiterergehende Verpflegung, wie z.B. Frühstück und Abendessen, etc.) sind zusätzlich buchbar und werden separat abgerechnet.

Zahlungsbedingungen

Nach Erhalt der Rechnung ist der Betrag innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug unter Angabe der vollständigen Rechnungs- und Kundennummer zu begleichen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist das BEW berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern.
Kunden, die nachweislich von der Mehrwertsteuer befreit sind (z. B. Vereine, Behörden, etc.) erhalten für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Leistungen, die den Schulbetrieb betreffen, werden nicht der Mehrwertsteuer unterworfen.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, No Show)

Der Rücktritt des Kunden vom Vertrag der Tagungsraumanmietung und der Hotelzimmer ist bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich.
Bei einem Rücktritt des Kunden zwischen 3 und 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % und bei einem Rücktritt zwischen 1 und 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 60 % des Betrags der angemieteten Tagungsräume und der reservierten Hotelzimmer in Rechnung gestellt. Bei einem kürzeren Rücktritt werden alle bestellten Leistungen (einschließlich der Verpflegung) zu 100 % berechnet. Der Rücktritt kann per Email oder Brief erfolgen. Bei Letzterem gilt das Datum des Poststempels.

Rücktritt des BEW

In der Zeit des kostenfreien Rücktrittsrechts des Kunden, ist das BEW in diesem Zeitraum ebenfalls berechtigt, vom Vertrag über die Vermietung von Tagungsräumen und von Hotelzimmern kostenfrei zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen und Hotelzimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des BEW innerhalb von 2 Wochen auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet. Lässt der Kunde diese Frist untätig verstreichen, ist das BEW zum Rücktritt vom Vertrag über die Tagungsräume und Hotelzimmer berechtigt.

Ferner ist das BEW berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere wenn

  • höhere Gewalt oder andere vom BEW nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Tagungsräume und/oder Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen (z.B. in der Person des Kunden, der Zahlungsfähigkeit oder des Aufenthaltszwecks) gebucht werden;
  • das BEW begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BEW in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des BEW zuzurechnen ist.

Haftung

Das BEW haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge sowie auch nicht für Beschädigungen an denselben oder Unfällen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung personenbezogener Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie künftiger Informationen durch das BEW einverstanden. Die Datenspeicherung unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die persönlichen Angaben werden des Weiteren von der BEW für eigene Direktmarketingzwecke unter eventueller Einbeziehung von Dienstleistern, verwendet. Dieser Verwendung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.

Sonstige Bedingungen

Das Mitbringen von Tieren sowie von eigenen Getränken in den Räumlichkeiten des BEW ist nicht gestattet. Das BEW bietet Getränke zu angemessenen Preisen an.
In den Hotelzimmern dürfen aus Sicherheitsgründen keine wärmeerzeugenden Geräte betrieben sowie aus Lärmschutzgründen kein Home Entertainment (insbesondere Lautsprecher-Boxen) mitgebracht werden.
Das BEW ist berechtigt, Teilnehmer des Kunden in besonderen Fällen (z.B. störendes Verhalten, Vandalismus etc.) des Hauses zu verweisen. Ein Anspruch auf Erstattung eines Teils des Raumpreises und der Beträge für die Verpflegung und Hotelübernachtungen sowie für die weiteren individuell gebuchten Leistungen entsteht hieraus nicht.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Essen vereinbart.

AGB Tagungsraumvermietung

Dr. Nicole Hagemann-Marré

Geschäftsführerin

0201 8406-6
nicole.hagemann-marre@bew.de