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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Überbetriebliche Ausbildung

Gültig ab: 14.06.2017

Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Ausbildungsbetrieben und der BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH (BEW) hinsichtlich der Teilnahme der Auszubildenden aus den Betrieben an der Überbetrieblichen Ausbildung im BEW. Abweichende AGB der Ausbildungsbetriebe haben keine Gültigkeit.

Berechtigung zur Teilnahme

Die Anmeldung zur Teilnahme des Auszubildenden an den Kursen der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜA) soll schriftlich auf dem Anmeldeformular erfolgen. Jede Anmeldung wird vom BEW schriftlich oder in Textform per Email gegenüber dem Ausbildungsbetrieb bestätigt und ist damit rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Teilnahme des Auszubildenden entsteht erst durch die Bestätigung.

In besonderen Fällen (z.B. störendes Verhalten, Vandalismus, wiederholtes Verspäten, Nichterscheinen, Drogenkonsum, Zahlungsverzug) kann das BEW den Auszubildenden von der weiteren Teilnahme ausschließen. Ein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmebetrages besteht in diesen Fällen nicht.

Durchführung der Veranstaltungen

Das BEW behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen, den Ort zu ändern und notwendige Änderungen des Ablaufplans unter Wahrung des Gesamtcharakters des Kurses vorzunehmen.
Das BEW behält sich vor, einen Kurs kurzfristig telefonisch oder per Fax aus wichtigem Grund, wie z.B. Krankheit des Referenten zu verschieben.

Der/die Auszubildende erhält eine Bescheinigung über Art und Umfang der Kursteilnahme.

Ist die Durchführung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung von Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Auszubildenden umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als zwei Wochen vor der Veranstaltung. Bereits gezahlte Beträge werden zurück erstattet.
Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten ist grundsätzlich nicht gegeben. Falls es zu einer Absage einer Veranstaltung erst am ersten Veranstaltungstag kommt, werden die Reise- und Übernachtungskosten in voller Höhe erstattet. Ein Ersatzanspruch wegen Arbeitsausfall ist ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Der Teilnahmepreis gilt pro Auszubildenden und Kurs.
Die Ausbildungsbetriebe erhalten zur Zahlung der Entgelte eine Rechnung, die per Überweisung unter Angabe der vollständigen Rechnungs- und Kundennummer ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zu begleichen ist. Entgelte für die Verpflegung und Übernachtung enthalten den halben Umsatzsteuersatz, die sonstigen Kurskosten sind von der Umsatzsteuer befreit.
Bei Buchung eines BEW-Komplettpakets wird ebenfalls pro Kurs abgerechnet.

Der im Anmeldebogen markierte Anreisetag ist verbindlich und dient der Rechnungsstellung. Sollte der/die Auszubildende entgegen den Angaben auf dem Anmeldebogen bereits am Vortag anreisen, wird dies in Rechnung gestellt. Liegt dem BEW umgekehrt eine Anmeldung des Ausbildungsbetriebes für die Anreise am Sonntag vor und reist der/die Auszubildende erst am Montag an, so stellt das BEW die Übernachtung und die Kosten für das Frühstück ebenfalls in Rechnung.
Kommt der Ausbildungsbetrieb in Zahlungsverzug, ist das BEW berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern.

Abmeldepflicht des Auszubildenden

Sollte die Anwesenheit des/der Auszubildenden wegen Krankheit, Dienstverpflichtung, Anreisehindernissen etc. nicht oder nur verspätet möglich sein, ist dies dem BEW unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn der/die Auszubildende in Gänze nicht an dem Kurs teilnehmen kann.

Freistellung des/der Auszubildenden und Weisungsrecht durch das BEW

Mit der Anmeldung zu einem ÜA-Kurs im BEW wird der/die Auszubildende vom Ausbildungsbetrieb im Sinne des § 7 S. 2 BBiG freigestellt. Die Teilnahme an allen Unterrichtsstunden einschließlich der Übungen und Exkursionen ist für den/die Auszubildende/n verpflichtend.
Falls erforderlich entsendet das BEW die Auszubildenden zu externen Schulungseinheiten/Praktika. Das BEW kann aus organisatorischen Gründen Dienstreisen mit dem privaten PKW der Auszubildenden anordnen. Die Versicherungspflicht bleibt beim Auszubildenden.
Die Geschäftsführung, die Kursleitung und alle vom BEW eingesetzten Lehrkräfte sowie die nach dem Unterricht diensthabenden Mitarbeiter/innen des BEW sind gegenüber dem/der Auszubildenden gemäß § 9 Ziffer 3 BBiG weisungsberechtigt.

Stornierungsbedingungen

Die schriftliche Stornierung der Teilnahme ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich.
Zwischen 14 und 8 Tagen vor Kursbeginn sind 80% des Teilnahmepreises, ab 7 Tage vor Kursbeginn 100% des Teilnahmepreises sowie 80% eines zusätzlich gebuchten Hotelzimmers und über den Kurs hinausgehende bestellte Verpflegung zu zahlen. Es gilt das Datum des Poststempels. Gerne akzeptiert das BEW ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.

Ein Kurswechsel ist nur in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit dem Ausbildungsbetrieb und dem BEW gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,- € möglich.

Nutzungs- und Urheberrechte

Alle Tagungsunterlagen der Kurse sind urheberrechtlich geschützt. Den Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist den Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

Haftung

Das BEW haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge sowie auch nicht für Beschädigungen an denselben oder Unfällen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei dem Verlust des Hotelzimmerschlüssels berechnen wir 130,- €. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Ausbildungsbetrieb und der/die Auszubildende mit der Speicherung personenbezogener Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie künftiger Informationen durch das BEW einverstanden. Die Datenspeicherung unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die persönlichen Angaben werden des Weiteren von der BEW für eigene Direktmarketingzwecke unter eventueller Einbeziehung von Dienstleistern, verwendet. Dieser Verwendung kann jederzeit widersprochen werden.

Sonstige Bedingungen

Das Mitbringen von Tieren sowie von eigenen Getränken in den Räumlichkeiten des BEW ist nicht gestattet. Das BEW bietet Getränke zu angemessenen Preisen an. Es gilt ein generelles Alkoholverbot für Auszubildende auf den Zimmern.
In den Hotelzimmern dürfen nur akkubetriebene Elektrogeräte angeschlossen werden (z.B. Handy, Rasierapparat, Laptop etc.). Es dürfen aus Sicherheitsgründen keine wärmeerzeugenden Geräte betrieben und Hifi-Anlagen aus Lärmschutzgründen mitgebracht werden. Das Anschließen von Geräten am BEW-eigenen Fernseher (z.B. Videorekorder, Spielkonsolen) ist untersagt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Essen vereinbart.

AGB Überbetriebliche Ausbildung

Dr. Nicole Hagemann-Marré

Geschäftsführerin

0201 8406-6
nicole.hagemann-marre@bew.de