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Verwaltungsrechtliche Fragestellungen in Immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Überwachungsverfahren

Beschreibung

Im Lichte der EU-Rechtsetzung und von den Erwartungen der Öffentlichkeit her spielt die Überwachung eine sehr wichtige Rolle bei der Sicherstellung und Durchsetzung umweltrechtlicher Anforderungen. Hier gilt es, einen verlässlichen Rahmen für gewerbliche bzw. industrielle Tätigkeiten zu setzen und Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen zu lösen.

Wegen der intensiven persönlichen und oftmals hohen wirtschaftlichen Betroffenheit wird diese Behördentätigkeit sowohl von Seiten der Beschwerdeführer und der Öffentlichkeit als auch von Seiten der von Beschränkungen bedrohten Unternehmen kritisch beobachtet. Umso wichtiger ist eine sichere Rechtsanwendung, die sich nicht nur auf die Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstreckt. Sie sollte vielmehr auch die ergänzend anzuwendenden Vorschriften des allgemeinen Ord-nungs- und Verwaltungsrechts umfassen. Diese behördliche Aufgabe ist einer hohen verwaltungsrechtlichen Kontrolldichte unterworfen.



MÖGLICHE THEMEN:

  • Ablauf des Verwaltungsverfahrens
  • Anstoß, Beginn des Verfahrens
  • Amtsermittlung, Beweismittel
  • Betretungsrecht, Opportunitätsgrundsatz
  • Ermächtigungsgrundlage, Konkurrenzen Sonderproblem: Betriebsstilllegung
  • Anhörung
  • Abschluss, Entscheidung
  • Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei genehmigungsbedürftigen und nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie verhaltensbezogenen Emissionen
  • Drittwirkungsproblematiken

Themen

Inhalt und Aufbau einer Ordnungsverfügung

  • Abgrenzungen: Zweitbescheid / wiederholende Verfügung;
    Zielverfügung / Mittelverfügung
  • Adressat, insbesondere Betreiber
    Sonderproblem: Insolvenz
    Sonderproblem: öffentlich-rechtlicher Betreiber
  • Ausübung von Ermessen, Verhältnismäßigkeit

 

Nebenentscheidungen und begleitende Verfahren

  • Zustellungsfragen
  • Verwaltungsvollstreckung
  • Rechtsschutz
Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

Beschäftigte der kommunalen und staatlichen technischen Umweltverwaltung, die bereits über Praxiserfahrungen in der missionsschutzrechtlichen Zulassung und entsprechende Kenntnisse verfügen

Dozenten/Dozentinnen

  • Achim Halmschlag, Bezirksregierung Köln, Köln

Technische Voraussetzungen

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir grundsätzlich über die Plattform Zoom durch.

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Preise

Präsenz-Teilnahme
Regulär*
395,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
380,00 €
Bezirksregierungen und LANUV
325,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
95,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
360,00 €
Online-Teilnahme
Regulär*
370,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
355,00 €
Bezirksregierungen und LANUV
300,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
70,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
335,00 €

*zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind Unterlagen zur Veranstaltung sowie für Präsenzteilnehmer das Mittagsbuffet und Erfrischungsgetränke enthalten.