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UA213
Präsenz und Online

Zugang zu Informationen nach UIG NRW und IFG NRW — Umgang mit Anträgen aus Behördensicht

Online-Live-Seminar zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes (UIG NRW) und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW) in NRW

Das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) geben Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang gehört inzwischen zu den Standardaufgaben der Behörden, da die Möglichkeiten des Informationszugangsrechts zunehmend von Privaten genutzt werden.

Das Fachseminar dient der vollzugsgerechten Vermittlung der gesetzlichen Vorgaben, um die behördliche Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang zu erleichtern.

Nächster Termin: 25. November 2021 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

  • 10:00 Uhr — UIG NRW/IFG NRW: Allgemeiner Überblick und Anspruchsvoraussetzungen
    • Rechtsgrundlagen und Abgrenzung UIG/IFG/VIG presse- und parlamentsrechtlicher Informationsanspruch
    • Begriffsbestimmungen
    • Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formfragen

Regine Berker, MULNV (Düsseldorf)

  • 11:00 Uhr — Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz öffentlicher Belange
    • Darstellung der geschützten öffentlichen Belange
      anhand von Beispielen
    • Vorgaben für die Abwägung mit dem öffentlichen
      Informationsinteresse

Dr. Simon Burger, MULNV (Düsseldorf)

  • 12:30 Uhr — Mittagspause
  • 13:00 Uhr — Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz sonstiger Belange
    • Ablehnungsgründe
    • Vorgehensweise: Definition, Einwilligung, Anhörung,
      Abwägung
    • Urheberrechte bei Antragsunterlagen
    • Abwägung mit öffentlichem Informationsinteresse

Falk Schulze LL.M., MULNV (Düsseldorf)

  • 14:00 Uhr — Der Umgang mit Kosten (Gebühren/Auslagen) im Verfahren
    • Verbot der abschreckenden Wirkung
    • Landesrechtliche Grundlagen der Erhebung von
      Gebühren und Auslagen

Dr. Simon Burger / Falk Schulze LL.M., MULNV (Düsseldorf)

  • 14:45 Uhr — Kaffeepause
  • 15:00 Uhr — Drittbeteiligungsverfahren
    • Beteiligung Drittbetroffener
    • Ausgestaltung von Anhörung/Verwaltungsakt ggü.
      Drittbetroffenen
    • Rechtsschutz für Drittbetroffene

Hauke Hoyer, LANUV NRW (Recklinghausen)

  • Ca. 16:00 Uhr — Ende der Veranstaltung

Mitarbeiter/-innen bei oberen und unteren Umweltbehörden

25.11.2021, Ort: Online-Live-Seminar

Veranstaltungsleitung
  • Regine Berker, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
Dozenten
  • Dr. Simon Burger, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
  • Hauke Christian Hoyer, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen
  • Falk Schulze, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf

Termine

25.11.2021, Ort: Online-Live-Seminar, 10:00 bis 16:00 UhrUA213O2111

25.11.2021, Ort: Online-Live-Seminar

Preis
Kommunale Umweltverwaltung NRW70,00 €
Sonstige Behörden in und außerhalb NRW*275,00 €
Bezirksregierungen und LANUV275,00 €

*Preise zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind jeweils seminargebundene Unterlagen und bei Präsenzveranstaltungen das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir auf unterschiedlichen Drittanbieter-Plattformen durch (vor allem edudip und Zoom).

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich auch gerne persönlich zur Verfügung.