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Kursnummer UA213
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Zugang zu Informationen nach UIG NRW und IFG NRW — Umgang mit Anträgen aus Behördensicht Wappenseminare durch das BEW

Seminar zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes (UIG NRW) und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW) in NRW

Beschreibung

Tastatur, Antrag,
Seminar

Das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) geben Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang gehört inzwischen zu den Standardaufgaben der Behörden, da die Möglichkeiten des Informationszugangsrechts zunehmend von Privaten genutzt werden.

Das Fachseminar dient der vollzugsgerechten Vermittlung der gesetzlichen Vorgaben, um die behördliche Bearbeitung von An-trägen auf Informationszugang zu erleichtern.

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen bei oberen und unteren Umweltbehörden

Themen/Programm

10:00
UIG NRW/IFG NRW: Allgemeiner Überblick und Anspruchsvoraussetzungen

  • Rechtsgrundlagen und Abgrenzung UIG/IFG/VIG presse- und parlamentsrechtlicher Informationsanspruch
  • Begriffsbestimmungen
  • Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formfragen

Dr. Simon Burger
 

11:00
Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz öffentlicher Belange

  • Darstellung der geschützten öffentlichen Belange anhand von Beispielen
  • Vorgaben für die Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse

Dr. Simon Burger
 

12:30
Mittagspause

13:00
Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz sonstiger Belange

  • Ablehnungsgründe
  • Vorgehensweise: Definition, Einwilligung, Anhörung, Abwägung
  • Urheberrechte bei Antragsunterlagen
  • Abwägung mit öffentlichem Informationsinteresse

Falk Schulze
 

14:00
Drittbeteiligungsverfahren

  • Beteiligung Drittbetroffener
  • Ausgestaltung von Anhörung/Verwaltungsakt ggü. Drittbetroffenen
  • Rechtsschutz für Drittbetroffene

Hauke Hoyer
 

14:45
Kaffeepause

15:00
Exkurs: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  • Einführung
  • Abgrenzung zum UIG/IFG

Marc Krekler

ca. 16:00
Ende der Veranstaltung

Dozenten/Dozentinnen

  • Dr. Simon Burger, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Marc Krekler, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Falk Schulze, Referent, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Abschluss

Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Preise

Präsenz-Teilnahme
Bezirksregierungen und LANUK NRW*
325,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
95,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
325,00 €

*zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen und bei Präsenzveranstaltungen das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.