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Zugang zu Informationen nach UIG NRW und IFG NRW — Umgang mit Anträgen aus Behördensicht

Seminar zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes (UIG NRW) und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW) in NRW

Beschreibung

Das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) geben Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang gehört inzwischen zu den Standardaufgaben der Behörden, da die Möglichkeiten des Informationszugangsrechts zunehmend von Privaten genutzt werden.

Das Fachseminar dient der vollzugsgerechten Vermittlung der gesetzlichen Vorgaben, um die behördliche Bearbeitung von An-trägen auf Informationszugang zu erleichtern.

Themen

  • 10:00 Uhr — UIG NRW/IFG NRW: Allgemeiner Überblick und Anspruchsvoraussetzungen
    • Rechtsgrundlagen und Abgrenzung UIG/IFG/VIG presse- und parlamentsrechtlicher Informationsanspruch
    • Begriffsbestimmungen
    • Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formfragen
      REGINE BERKER, MULNV (Düsseldorf)
  • 11:00 Uhr — Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz öffentlicher Belange
    • Darstellung der geschützten öffentlichen Belange anhand von Beispielen
    • Vorgaben für die Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse
      DR. SIMON BURGER, MULNV (Düsseldorf)
  • 12:30 Uhr — Mittagspause
  • 13:00 Uhr — Prüfung von Ablehnungsgründen zum Schutz sonstiger Belange
    • Ablehnungsgründe
    • Vorgehensweise: Definition, Einwilligung, Anhörung, Abwägung
    • Urheberrechte bei Antragsunterlagen
    • Abwägung mit öffentlichem Informationsinteresse
      FALK SCHULZE LL.M., MULNV (Düsseldorf)
  • 14:00 Uhr — Der Umgang mit Kosten (Gebühren/Auslagen) im Verfahren
    • Verbot der abschreckenden Wirkung
    • Landesrechtliche Grundlagen der Erhebung von Gebühren und Auslagen
      DR. SIMON BURGER / FALK SCHULZE LL.M., MULNV (Düsseldorf)
  • 14:45 Uhr — Kaffeepause
  • 15:00 Uhr — Drittbeteiligungsverfahren
    • Beteiligung Drittbetroffener
    • Ausgestaltung von Anhörung/Verwaltungsakt ggü. Drittbetroffenen
    • Rechtsschutz für Drittbetroffene
      HAUKE HOYER, LANUV NRW (Recklinghausen)
  • ca. 16:00 Uhr — Ende der Veranstaltung
Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen bei oberen und unteren Umweltbehörden

Dozenten/Dozentinnen

  • Dr. Simon Burger, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
  • Hauke Christian Hoyer, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen
  • Marc Krekler, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
  • Falk Schulze, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf

Technische Voraussetzungen

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir grundsätzlich über die Plattform Zoom durch.

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Preise

Online-Teilnahme
Bezirksregierungen und LANUV
275,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
70,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
275,00 €

*Die Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer.

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind Unterlagen zur Veranstaltung enthalten.