Umweltstrafrecht

IHR PROGRAMM

Mittwoch, 3. Mai 2023

09:00 bis 16:00 Uhr

Wie kann ich strafbares Handeln vermeiden?

• Als Betreiber einer Anlage
• Als Amtsträger

1. Rechtsgrundlagen des allgemeinen Strafrechts

Rechtsgrundlagen und Grundsätze des Strafrechts

• Prüfaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
• Tun, strafbares Unterlassen, Garantenstellung
• (Mit-)Täterschaft, Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe)

Strafprozessordnung

Verfahren: Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft

Beendigung des Ermittlungsverfahrens: Anklage, Einstellung

2. Umweltstrafrecht

Vorschriften des Umweltstrafrechts: §§ 324 ff StGB

• Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts
• Abhängigkeit vom Verwaltungsrecht (Bsp. § 20 II BIm-SchG, § 327 StGB)
• Beispielsfall
• Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Erlass)
• Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft
• Spielregeln und Optimierungsmöglichkeiten

Amtsträgerstrafbarkeit

• Als Anlagenbetreiber(auch Kommunen, z. B. bei Kompostie-rungsanlagen, Kanalnetze, Regenüberlaufbecken)
• Im Rahmen der Genehmigungserteilung
• Im Rahmen der Überwachung (unterlassenes Einschreiten)
• Garantenstellung wg. Überwachungspflicht:
• Störfallverordung § 16 II
• Was hat sich durch die IED geändert?