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Seminar

Die Erhebung und Kalkulation kommunaler Abwassergebühren

Schmutz- und Regenwassergebühren systematisch und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung kalkulieren

Der Transport, die Reinigung des Abwassers, sowie Bau und Instandhaltung von Kanälen und anderen Bauwerken der Abwasserbeseitigung (z. B. Kläranlagen, Pumpwerke und Rückhaltebecken) sind sehr zeitaufwändig und verursachen erhebliche Kosten. Daher erheben Kommunen für die Nutzung dieser Einrichtungen Gebühren auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW. Diese Gebühren werden nach gesetzlichen Kalkulationsvorschriften berechnet und festgelegt. Die Wasserrahmenrichtlinie fordert dabei „kostendeckende (Ab-)Wasserpreise“. Letztendlich bedeutet dies, dass die Kosten der Abwasserbeseitigung verursacherbezogen erhoben werden müssen und nicht aus Steuermitteln finanziert werden dürfen. Zudem dürfen die Kommunen mit diesen Gebühren keine Gewinne erzielen und müssen die Einnahmen wieder zweckgebunden in das Abwassernetz reinvestieren. Daher wird die Höhe der Gebühren jedes Jahr auf Basis der zu erwartenden Kosten neu ermittelt.

Die genaue Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren wirft dabei zahlreiche Rechtsprobleme auf. Hierzu gehört insbesondere, welche Kosten bei der Schmutzwasser- und Regenwassergebühr unter Berücksichtigung des KAG NRW und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW im Rahmen der Gebührenkalkulation ansatzfähig sind. Weitere Probleme treten bei der Fragestellung auf, ob und wie Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen auszugleichen sind.

Dieses Fachseminar bietet Ihnen die Möglichkeit, sich mit diesen und weiteren aktuellen gebührenrechtlichen Fragestellungen intensiv auseinanderzusetzen. Dabei werden die Grundlagen der Kalkulation der Schmutz- und Regenwassergebühr systematisch dargestellt und erörtert. Ziel ist es, gemeinsam die einzelnen Problemstände systematisch aufzuarbeiten und damit die praktische Handhabung im Lichte der Rechtsprechung zu erleichtern.

Nächster Termin: 09. April 2019 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

  • Aktuelle Rechtsprechung zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
  • Anschluss- und Benutzungszwang/Abwasserüberlassungspflicht
  • Gebührenschuldner bei der Abwassergebühr
  • Kalkulation der Schmutzwassergebühr und des Frischwasser-Maßstabs
  • Berücksichtigung von Wasserschwundmengen (u. a. Satzungsrecht, Negativ-Verbrauch, Einzelbeispiele aus der Praxis)
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Schmutzwasser- und Regenwassergebühr
  • Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger
  • Straßenseitengräben als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage
  • Gewässer als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage (Zwei-Funktionen-Theorie)
  • Ansatzfähige Kosten (z. B. Personal- und Verwaltungskosten, Wagnis-Zuschläge, Reparaturkosten)
  • Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung von langlebigen Anlagegütern
  • Ausgleich von Über-/Unterdeckungen bei der Gebührenkalkulation
  • Ansatzfähigkeit von Kosten der Kanalerneuerung
  • Ansatzfähige Kosten nach § 53 c LWG NRW (neue Fassung)(u.a. Ansatzfähigkeit von Kosten für die Zustandsunter­suchung bei Grundstücksanschlüssen)
  • Grundgebühr bei der Schmutzwasser- und Regenwasser­gebühr (auch bei unbewohnten Grundstücken)
  • Abwassergebühr bei abflusslosen Gruben/ Kleinkläranlagen

Mitarbeiter/-innen von Stadt-, Gemeinde- und Kreisver- waltungen, Mitarbeiter/-innen von kommunalen und privaten Kanalnetz- und Abwasseranlagenbetreibern

9. April 2019 im BEW Duisburg

Dozent
  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW, Düsseldorf

Termine

9. April 2019 im BEW DuisburgWD030D1904

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

9. April 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär365,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
335,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

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