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KA013
Seminar

Die Kalkulation kommunaler Abfallgebühren

Gebührenerhebung unter der Geltung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der aktuellen Rechtsprechung

RECHTSGRUNDLAGEN UND DIE UMSETZUNG IN DER KOMMUNALEN PRAXIS

Die Kalkulation und Erhebung kommunaler Abfallgebühren wirft in der Praxis ständig neue Rechtsfragen auf. Dieses gilt vor allem im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), aber ebenso im Hinblick auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG - 2015) und das geänderte Batteriegesetz (BattG 2015). In § 11 Abs. 1 KrWG wird die getrennte Bioabfallerfassung (§ 11 Abs. 1 KrWG) vorgegeben. Hier stellt sich die Frage, wie die getrennte Bioabfallerfassung über die Abfallgebühr finanziert werden kann. Daneben ist auch die Zulässigkeit der Erhebung einer Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß in Anbetracht gewerblicher Abfallsammlungen ein Dauerthema. Zurückgehende Abfallmengen rücken die Notwendigkeit der Erhebung einer Grundgebühr in den Vordergrund, um eine verursachergerechte Kostenverteilung, insbesondere bei der Verteilung der Nachsorgekosten für Abfalldeponien, gewährleisten zu können. Auch die Frage, ob und inwieweit mit der Abfallgebühr Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden können, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier geht es um die Frage, welche Gebührenmaßstäbe anwendbar sind und wie ein Mindest-Restmüllvolumen pro Person und Woche schlüssig und nachvollziehbar festgelegt werden kann. Gleichzeitig steht die Frage im Vordergrund, ob für alle Abfallentsorgungsleistungen eine einheitliche Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß oder Sondergebühren für einzelne Abfallentsorgungsteilleistungen zu erheben sind. Auch die Frage, wer Gebührenschuldner ist (Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter), hat die Rechtsprechung in jüngster Zeit erneut beschäftigt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gebührenkalkulation zur Erhebung von Abfallgebühren. Hier geht es insbesondere darum, welche Kostenpositionen in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden können (Personalkosten, Verwaltungskosten, Grundstücks- und Gebäudekosten, kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung, Fremdleistungen Dritter, Wagnis-Zuschläge, Kosten der Produktrücknahmeregelungen wie z.B. ElektroG, Verpackungsverordnung, Batteriegesetz)

Nächster Termin: 28. März 2019 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

IHR PROGRAMM

  • Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ihre Auswirkungen auf die Erhebung der Abfallgebühren
    • u.a. getrennte Bioabfallerfassung, Wertstofftonne
  • Grundsätze der Erhebung der Abfallgebühr
    • KAG NRW, LAbfG NRW, JustizG NRW
  • Grundstückeigentümer als Gebührenschuldner
  • Gebührenauslösender Tatbestand
    • Zuteilungsentscheidung für Abfallgefäße
    • Voraussetzungen der gebührenauslösenden Inanspruchnahme
  • Kostenpositionen in der Gebührenkalkulation und Kalkulation des Gebührensatze
    • Begriff der betriebsbedingten Kosten, Personalkosten, Verwaltungskosten, kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsung, Wagnis-Zuschläge, Fremdleistungen Dritter (u.a. LSP), Planungskosten und Überkapazitäten
  • Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunter-deckungen auf der Grundlage des KAG NRW 2011
  • Gebührenmaßstab
    • Bemessung von Abfallgebühren mit Anreizen zur Abfallvermeidung und -verwertung, Mindest-Restmüllvolumen, Entsorgungsgemeinschaften etc., Wiegemaßstab, Ultraschall-Mess-System, Entleerungshäufigkeitsmaßstab, Gefäßvolumenmaßstab, Verkleinerungs-Einsätze in Abfallgefäßen
  • Rechtsprechung zur Querfinanzierung von Abfallentsorgungs­teilleistungen und zum Gebührenabschlag für Eigen­kompostierer
  • Gebührenerhebungsbefugnis
    • u.a. Zuständigkeiten, Sonderrechtsformen wie z.B. AöR, Zweckverband
  • Zulässigkeit einer Einheitsgebühr/Sondergebühr
  • Erhebung kommunaler Abfallgebühren unter Berücksichtigung gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen (§§ 17, 18 KrWG)
  • Grundgebühr
    • u. a. Maßstäbe, Begriff der fixen Kosten
  • Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Bemessung der Abfallgebühr (z. B. kostenlose Einwegwindelsäcke)
  • Problemstände bei der Ansatzfähigkeit von Kosten (z.B. Nachsorgekosten für stillgelegte Abfalldeponien, Kosten für öffentliche Abfall-Behältnisse, wilder Müll)
  • Gebührenrechtliche Auswirkungen der Gewerbeabfall-Verordnung und der Produktrücknahme-Regelungen (u.a. ElektroG 2015, BattG 2015)

Mitarbeiter von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie Beschäftigte in kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen

28. März 2019 im BEW Duisburg

Dozent
  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW, Düsseldorf

25. September 2019 im BEW Duisburg

Dozent
  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW, Düsseldorf

Termine

28. März 2019 im BEW DuisburgKA013D1903
25. September 2019 im BEW DuisburgKA013D1909

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

28. März 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär355,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
325,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

25. September 2019 im BEW Duisburg

Preis
Regulär355,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BDG, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
325,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

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