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Seminar

Rechtliche Instrumente zur Bewältigung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen

Bei der Bewältigung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen stehen den Behörden verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, die in der Vollzugspraxis sehr unterschiedlich zum Einsatz kommen. Einige Behörden erlassen in erster Linie Ordnungsver- fügungen, um den/die Verantwortlichen zur Untersuchung bzw. Sanierung zu verpflichten. Andere Behörden setzen vorrangig öffentlich-rechtliche Verträge

als Instrument ein. Wieder andere Vollzugsbehörden verzichten auf rechtlich verbindliche Instrumente und bevorzugen das sogenannte informelle Verwaltungshandeln, bei dem die Vorgehensweise mit dem Verantwortlichen in der Regel mündlich vereinbart oder in einem Protokoll festgehalten wird.

Neben diesen möglichen Vorgehensweisen sieht das Bundes-Bodenschutzgesetz weitere rechtliche Instrumente vor, nämlich den Sanierungsplan und die Verbindlicherklärung nach § 13 BBodSchG.

Ihr Nutzen für die Praxis

In diesem Workshop lernen Sie

  • die verschiedenen Rechtsinstrumente kennen
  • diese voneinander zu unterscheiden
  • sie ja nach Fallgestaltung richtig anzuwenden
  • die Vor- und Nachteile der einzelnen Instrumente kennen
  • die praktische Erstellung der Instrumente (Übung)

 

Erhalten Sie Antworten auf Ihre ganz speziellen Fragen!

  • Erster Tag
    • Einführung in das Thema, Grundlagen des Verwaltungshandelns der Umweltbehörde
    • Übersicht über informelles Verwaltungshandeln, Ordnungsverfügung, öffentlich-rechtlicher Vertrag und Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes; Vor- und Nachteile dieser Instrumente; Rechtsschutzmöglichkeiten
    • Rechtliche Anforderungen an den Erlass von Untersuchungs- und Sanierungsanordnungen
    • Workshop/praktische Übung: die rechtmäßige/ rechtssichere Ordnungsverfügung

 

  • Zweiter Tag
  • Rechtliche Anforderungen an öffentlich-rechtliche Verträge
  • Workshop/praktische Übung: der wirksame und sachgerechte öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag
  • Rechtliche Anforderungen an die Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes
  • Workshop/praktische Übung: die rechtmäßige/rechtssichere Verbindlicherklärung

Bodenschutz-/Umweltbehörden, Ordnungspflichtige, Grundstückseigentümer, Liegenschaftsgesellschaften, Sachverständige und Gutachter, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte.

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