X

Info-Hotline

Duisburg: 02065-770-0

Essen: 0201-8406-6

Themenübersicht

Themensuche

UA211
Seminar

Verwaltungsverfahren zur Vollstreckung umweltrechtlicher Anforderungen durch die Behörde

Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Umweltbehörden

Die Mühe und Arbeit in die Erstellung eines Verwaltungsaktes ist fehlinvestiert, wenn die Umweltverwaltung diesen staatlichen Befehl zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen in Bezug auf Umweltschutzmaßnahmen gegenüber den Betreibern von Anlagen nicht durchsetzen kann.

Bei dem an den Erlass eines solchen Bescheides anschließenden besonderen Verwaltungsverfahren der Vollstreckung von Verwaltungsakten sind einige strenge Formalien zu beachten, die der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit vorgesehen hat. So ist bereits bei der Formulierung des Tenors von belastenden Verwaltungsakten, zu denen auch Auflagen in einer Genehmigung gehören können, an eine eventuell später notwendig werdende Vollstreckbarkeit zu denken. Bei den Überlegungen zur Auswahl und beim Einsatz von Zwangsmitteln sind etliche Besonderheiten in die Entscheidung einzubeziehen. Das praktisch bedeutsame Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat in der von der Behörde beabsichtigten Vollstreckung zeitlich vor Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsaktes seine Ursache.

Um den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft konsequent durchsetzen zu können, müssen die Bediensteten der Umweltverwaltung die Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltungsvollstreckung kennen.

Nächster Termin: 19. September 2019 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

  • Umwelt- und Nachbarschutz durch konsequente Durchsetzung vorhandener Regelungen
  • Tenorierung von Verwaltungsakten mit Blick auf die Vollstreckbarkeit
  • Vollzug bei bestimmten oder unbestimmten gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen
  • Arten und Besonderheiten der Zwangsmittel
  • Kriterien für die ermessensfehlerfreie Auswahl der Zwangsmittel
  • Zwangsverfahren (Androhung, Vollziehbarkeit, Festsetzung und Anwendung)
  • Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren

MitarbeiterInnen bei kommunalen und staatlichen Umwelt­behörden (u.a. Bezirksregierungen, Regierungspräsidien), die mit der Erstellung und dem Vollzug von Verwaltungsakten betraut sind.

19. September 2019 im BEW Essen

Dozent
  • Achim Halmschlag, Bezirksregierung Köln, Köln

Termine

19. September 2019 im BEW EssenUA211E1909

Anfahrt zum Bildungszentrum Essen

Mit dem PKW

Autobahn A52 bis Abfahrt Essen-Rüttenscheid, Alfredstraße (B224) in südlicher Richtung nach Essen-Werden und Velbert folgen. Die Wimberstraße zweigt von der Bergischen Landstraße an deren höchstem Punkt ab, ca. 700 m nördlich der Stadtgrenze Essen/Velbert. Direkt zum Google-Routenplaner.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Mit der S-Bahnlinie S6 in Richtung Essen Hbf. Aussteigen an der S-Bahn Haltestelle „Essen-Werden“.

  • Mit der Buslinie 169 (BStg. 5, alle 20 min.) in Richtung Velbert. Aussteigen an der Haltestelle „Kamillushaus“ oder
  • Mit der Buslinie 190 (BStg. 2, alle 30 min) in Richtung Ruhrlandklinik. Aussteigen an der Haltestelle „Kamillushaus“.

Die Wimberstraße zweigt nach ca. 250 m stadtauswärts links ab.

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen. Dazu klicken Sie bitte hier.

19. September 2019 im BEW Essen

Preis
Kommunale Umweltverwaltung NRW70,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Sonstige Behörden in und außerhalb NRW295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Bezirksregierungen und LANUV295,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

Jetzt anmelden!Programm als PDF

Nachbereitung aufrufen

Neuigkeiten
zur Veranstaltung