Grenzüberschreitende Abfallverbringung — Aktuelle Regelungen und Entwicklungen im Verbringungsrecht
Wege durch den Paragraphendschungel beim Import und Export von Abfällen
Der Import und Export von Abfällen ist EU-weit durch die EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (EU-Verordnung Nr. 1013/ 2006) geregelt. Für Exporte grün gelisteter Abfälle in Nicht-OECD-Staaten gilt die Verordnung Nr. 1418/2007. Zusätzliche deutsche
Vorschriften (u.a. das Abfallverbringungsgesetz und die Abfallverbringungsbußgeldverordnung) konkretisieren und ergänzen die europäischen Vorgaben.
Die Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallver- bringung sind umfangreich und kompliziert. Zudem reißt die Kette der Neuerungen bei der Abfallverbringung nicht ab.
Die Veranstaltung hat sich zum Ziel gesetzt, die wesentlichen aktuellen Entwicklungen im Überblick darzustellen und wesentliche Neuregelungen ausführlich zu erläutern. Dabei sollen aber auch die Grundzüge und das System der praxisbedeutsamen Vorschriften zur Abfallverbringung umfassend dargestellt werden.
Die Teilnehmer/-innen sind aufgefordert, während des Seminars ihre Frage- und Problemstellungen einzubringen und sich an den Diskussionen von Praxisbeispielen aktiv zu beteiligen.
- Die EU-Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
- Aufbau und Kriterien, Übersicht wichtiger Regelungen
- Verfahrensvorschriften, insbesondere Grundzüge des Notifizierungsverfahrens unter Berücksichtigung der Behördenpraxis
- Einwandsystem
- Umgang mit dem Listensystem
- Entsorgungsverträge bei der Notifizierung
- Verfahren für Abfälle der Grünen Liste
- Auswirkungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie
- Anstehende Änderungen der VVA
- Deutsches Recht
- Abfallverbringungsgesetz Abfallverbringungsbußgeldverordnung Vollzugshilfe zur Abfallverbringung Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Einschlägige Tatbestände
- Verhalten in Bußgeld- und Strafverfahren
- Bußgeldkatalog
- Auswirkungen auf den Entsorgungsfachbetrieb
- Praxisbedeutsame ergänzende Regelungen im
- Verbringungsrecht
- Ausfuhrverordnung (Verordnung 1418/2007)
- Ergänzung der WEEE-Richtlinie bezüglich Verbringungen
- Anlaufstellen-Leitlinien
- FAQs der Europäischen Kommission
- Praxishilfen
- Handhabung von Formularen, Ausfüllhilfen, Anhang IC
- Leitlinien für das Zusammenstellen von Notifizierungsunterlagen
- Rechtsprechung zum Verbringungsrecht
- Die VVA in der anwaltlichen Beratung
Abfallerzeuger, Abfallbeförderer, Abfallentsorger, Recyclingunternehmen, Abfallbehörden
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