LÖSUNGSANSÄTZE FÜR AKTUELLE FRAGE- UND PROBLEMSTELLUNGEN — VORBEREITUNG AUF WEITERE ENTWICKLUNGEN
Das Jahr 2023: Der Ukraine-Krieg hält an. Die politischen Aktivitäten der EU sowie der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energieversorgung haben auch die Frage des sparsamen Umgangs mit Ressourcen stärker ins Bewusstsein gebracht. Auch deshalb ist die Kreislaufwirtschaft von der EU mit Hochdruck in zahlreichen Strategien und Regelungsvorschlägen weiterent-wickelt worden. Hierauf bauen auch die Aktionen des Bundes-umweltministeriums (BMUV) auf. Der Prozess zu einer Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ ist in vollem Gange und wird in den „Stakeholder-Dialog“ gehen. Darüber hinaus werden künftige Rechtsetzungsvorhaben vorbereitet, die unter dem Eindruck einer parallelen EU-Rechtsetzung stehen. Ein Beispiel dafür ist die durch den aktuellen Entwurf einer EU-VerpackungsVO überlagerte Revision des VerpackungsG, dass die Einführung des „chemischen Recyclings“, Mehrwegvorgaben und Recyclatanforderungen vorsieht.
Auch die effiziente Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen KreislaufwirtschaftsG bleibt ein zentrales Anliegen. Erste Verordnungen sind auf dieser Grundlage bereits in Kraft getreten, wie die Einwegkunststoff-VerbotsVO sowie die Einwegkunststoff-KennzeichnungsVO. Nunmehr befindet sich Einwegkunststofffondsgesetz, dass die Kostentragung für das Littering regelt, im Gesetzgebungsverfahren.
Das BMUV hat zudem Auslegungshilfen zur Getrenntsammlung von Bioabfällen mit den Ländern abgestimmt, die jetzt Grundlage des Vollzuges sind. Weiterhin gibt es zahlreiche Frage- und Problemstellungen bei der Umsetzung der Rechtsvorgaben aus der jüngeren Zeit: u.a. GewerbeabfallVO, VerpackungsG, Elektro- und ElektronikgeräteG.
Zahlreiche weitere Rechtsvorgaben sind in der Entwicklung und werden vorgestellt: u.a. AltölVO, AltholzVO, BatterieG, DeponieVO, BioabfallVO. Von besonderer Bedeutung ist die Mantel- bzw. ErsatzbaustoffVO, die zum 01.08.2023 in Kraft treten wird. Eine Novelle ist bereits auf dem Weg.
Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.
