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Aktuelle Entwicklungen und Problemstände in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Inhalte und Auswirkungen der europäischen und deutschen Rechtsetzung und Rechtsprechung auf die kommunale Entsorgungspraxis

Beschreibung

m 01.06.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) des Bundes als Nachfolgegesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten. Das KrWG setzt die EU-Abfallrahmen­richtlinie 2008/60/EG in deutsches Recht um. Es führt einen geänderten Abfallbegriff (§ 3 KrWG) ein, enthält Regelungen zum Nebenprodukt (§ 4 KrWG) und zum Ende der Abfalleigenschaft (§ 5 KrWG). Die Pflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger sind grundsätzlich in den §§ 7 und 15 KrWG geregelt. Korrespondierend hierzu gibt es für die privaten Haushalte und die gewerblichen und industriellen Erzeuger von Abfall zur Beseitigung Überlassungspflichten (§ 17 KrWG) und die Abfallentsorgungspflicht der Kommunen (§ 20 KrWG). Die stoffliche und die energetische Verwertung von Abfällen haben ebenso wie der Grundsatz der ortsnahen Entsorgung von Abfällen einen erweiterten Stellenwert erhalten. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der kommunalen Abfallentsorgung haben insbesondere die getrennte Bioabfallerfassung (§ 11 KrWG) sowie die Einführung einer Wertstofftonne
(§ 14 KrWG). Bei der Bioabfallerfassung ist neben den gesetzlichen Getrennthaltungspflichten zusätzlich die am 01.05.2012 in Kraft getretene, geänderte Bioabfall-Verordnung zu beachten. Das Seminar geht insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung zu den Abfallüberlassungspflichten und zur abfall- und straßenrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Abfallsammlungen ein. Ebenso sind Haftungs- und Benutzungsfragen bei der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung Gegenstand des Seminars.

Ziele dieses Grundlagen- und Aufbauseminars sind es, für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft den aktuellen Stand der europäischen und deutschen Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis zu erörtern. Dabei werden auch die Folgewirkungen auf die Erhebung kommunaler Abfallgebühren aufgezeigt.

Themen

IHR PROGRAMM

  • Übersicht über die abfallrechtlichen Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene, Ausblick auf die anstehenden Rechtsänderungen
  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Auswirkungen
    auf die Entsorgungspraxis
  • Neues Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz
    für Nordrhein-Westfalen
  • Die neue Gewerbeabfallverordnung
  • Das neue Verpackungsgesetz
  • Die POP-Abfallüberwachungsverordnung
  • Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG 2015)
  • Das geänderte Batteriegesetz 2017 (BattG 2017)
  • Novelle der Altholz-Verordnung
  • Fragen zu behördlichen Zuständigkeiten
  • Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit (z.B. die interkommunale AöR) und das neue GWB 2016
  • Vorgaben für die Bioabfallerfassung/-verwertung (u.a. Bioabfall-Verordnung, § 11 Abs. 1 KrWG)
  • Vorgaben für die Wertstofftonne (u.a. § 14 KrWG)
  • Rechtspflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger nach dem KrWG (Pflicht zur Abfallvermeidung, -verwertung, -beseitigung)
  • Aktuelle Rechtsprechung zu den Abfallüberlassungspflichten und zum Anschluss- und Benutzungszwang
  • Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen
  • Aktuelle Rechtsprechung zur abfall- und straßenrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen und gemeinnützigen Abfallsammlungen
  • Flächendeckende Bioabfallerfassung und deren Finanzierung
  • Einführung der Wertstofftonne und deren gebührenrechtliche Finanzierung
  • Haftungsfragen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
  • Problemstände der Drittbeauftragung und Aufgaben­übertragung nach § 22 KrWG

 

Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

  • Mitarbeiter von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie kommunalen Entsorgungsunternehmen.
  • Beschäftigte in der privaten Entsorgungswirtschaft

Dozenten/Dozentinnen

  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW GmbH, Düsseldorf

Preise

Präsenz-Teilnahme
Regulär*
370,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
330,00 €
Bezirksregierungen und LANUV
300,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
95,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
300,00 €

*Die Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer.

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind jeweils seminargebundene Unterlagen und bei Präsenzveranstaltungen das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.