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KA007 KA007
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Aktuelle Entwicklungen und Problemstände in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Inhalte und Auswirkungen der europäischen und deutschen Rechtsetzung und Rechtsprechung auf die kommunale Entsorgungspraxis

Beschreibung

Ziel dieses Grundlagen- und Aufbauseminars ist es, für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft den aktuellen Stand der europäischen und deutschen Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis aufzuzeigen. Dabei werden auch die Folgewirkungen auf die Erhebung kommunaler Abfallgebühren dargestellt.

Themen

  • Übersicht über die aktuellen abfallrechtlichen Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene
  • Aktuelle Neuerungen im Abfallrecht und weitere Perspektiven
  • Das aktuelle Kreislaufwirtschaftsgesetz im Detail und die Auswirkung auf die Entsorgungspraxis
  • Vollzugshilfen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz Abfallstromkontrolle auf der Grundlage des BImSchG
  • Umsetzung der Verpackungsverordnung
  • Fragen zu behördlichen Zuständigkeiten auf Grundlage des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben im Umweltrecht
  • Batteriegesetz
  • Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit (z.B. die interkommunale AöR) und die neue Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht
  • Die neue Bioabfall-Verordnung
  • Inhalt- und Rechtspflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger nach dem KrWG (Pflicht zur Abfallvermeidung, -verwertung, -beseitigung)
  • Abfallüberlassungspflichten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Vorgaben der Gewerbeabfall-Verordnung
  • Rechtsprechung zur Zulässigkeit von gewerblichen und gemeinnützigen Abfallsammlungen
  • Flächendeckende Bioabfallerfassung und deren Finanzierung über die Abfallgebühren
  • Einführung der Wertstofftonne und deren gebührenrechtliche Finanzierung
  • Zumutbare Benutzungsbedingungen und Haftungsfragen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
  • Problemstände der Drittbeauftragung und Aufgabenübertragung nach § 22 KrWG
  • Aktuelle Problemstände des Elektro- und Elektronik-Altgerätegesetzes (ElektroG)
  • Umsetzungspraxis der Gewerbeabfall-VO
Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

  • Mitarbeiter von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie kommunalen Entsorgungsunternehmen.
  • Beschäftigte in der privaten Entsorgungswirtschaft

Technische Voraussetzungen

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir grundsätzlich über die Plattform Zoom durch.

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Preise

Präsenz-Teilnahme
Bezirksregierungen und LANUV NRW*
300,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
95,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
300,00 €
Online-Teilnahme
Regulär*
380,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
340,00 €
Bezirksregierungen und LANUV NRW*
300,00 €
Kommunale Umweltverwaltung NRW
70,00 €
Sonstige Behörden in/außerhalb NRW*
300,00 €

*zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind Unterlagen zur Veranstaltung enthalten.