Kreislaufwirtschaftsrecht aktuell 2026

Lösungsansätze für aktuelle Frage- und Problemstellungen – Vorbereitung auf weitere Entwicklungen

Die Aktivitäten der EU sowie der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Wirtschaft in Zeiten des sich verschärfenden globalen Wettbewerbs haben auch die Frage des sparsamen Umgangs mit Ressourcen stärker ins Bewusstsein gebracht. Auch deshalb ist die Kreislaufwirtschaft von der EU mit Hochdruck in zahlreichen Strategien (Green Deal und Clean Industrial Deal etc.) und Regelungsvorschlägen weiterentwickelt worden. Wesentliche Vorgaben liefert der „Circular Economy Action Plan“ (CEAP II) der EU, der u.a. die Basis für die EU-ÖkodesignVO, EU-Batterie-VO aber auch die EU-VerpackungsVO und die novellierte AbfallrahmenRL bildet.

Hierauf bauen auch die Aktionen des Bundesumweltministeriums (BMUV) auf. Nachdem die „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein „Aktionsprogramm“ kurzfristig umzusetzender Maßnahmen beschlossen worden. Aufgeführt werden u.a. Rechtsetzungsvorhaben zur Flankierung der EU-Verordnungen, wie das „BatteriedurchführungsG“, der Entwurf des „ElektroG4“ sowie die Revision des VerpackungsG.

Auch die effiziente Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen KreislaufwirtschaftsG ist ein zentrales Anliegen. Die Novelle der GewerbeabfallVO befindet sich nach Beschluss des Bundestages im Bundesrat. Auch die Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) ist in Vorbereitung. Schließlich sind auch die Vorbereitungen für eine nationalen Umsetzung der novellierten AbfallrahmenR angelaufen.

Die Regelungskonzepte (u.a. EU-ÖkodesignVO, EU-BatterieVO, EU-VerpackungsVO, Novelle AbfRRL, Novelle GewerbeabfallVO, Entwurf einer VO für das Ende der Abfalleigenschaft für Mineralische Ersatzbaustoffe) werden vorgestellt und diskutiert. Unabhängig davon werden auch zahlreiche Frage- und Problemstellungen des gegenwärtigen KrWG sowie etwa der GewerbeabfallVO, des VerpackungsG, Elektro- und ElektronikgeräteG, Mantel- bzw. ErsatzbaustoffVO sowie die DeponieVO besprochen.

Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.