LÖSUNGSANSÄTZE FÜR AKTUELLE FRAGE- UND PROBLEMSTELLUNGEN — VORBEREITUNG AUF WEITERE ENTWICKLUNGEN
Das Jahr 2022: Nach der Bundestagswahl soll zunächst ein Blick auf die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen geworfen werden, in der politisch zentrale Aktivitäten des neu konstituierten Bundesumweltministeriums (BMUV) festgelegt worden sind. Dabei geht es zunächst um die Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ in der bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden sollen. Darüber hinaus werden Akzente für künftige Rechtsetzungsvorhaben gesetzt, wie etwa die Revision des Verpackungsgesetzes durch die Einführung des „chemischen Recyclings“, Mehrwegvorgaben und Recyclatanforderungen. Nach wie vor steht auch die weitere Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes an. Erste Verordnungen sind auf dieser Grundlage bereits in Kraft getreten, wie die Einwegkunststoff-VerbotsVO sowie die Einwegkunststoff-KennzeichnungsVO. Weitere Regelungen etwa zur Kostentragung für das Littering von EWK (Einwegkunststofffondsgesetz) sowie zur Umsetzung der neuen Obhutspflicht sind in der Vorbereitung (TransparenzVO). Das BMUV hat zudem Auslegungshilfen zur Getrenntsammlung von Bioabfällen mit den Ländern abgestimmt, die jetzt Grundlage des Vollzuges sind. Weiterhin gibt es zahlreiche Frage- und Problemstellungen bei der Umsetzung der Rechtsvorgaben aus der jüngeren Zeit, u.a. aus der Gewerbeabfallverordnung, dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
Zahlreiche weitere Rechtsvorgaben sind in der Entwicklung und werden vorgestellt: u.a. Altölverordnung, Altholzverordnung, Batteriegesetz, Deponieverordnung, Bioabfallverordnung. Von besonderer Bedeutung ist die Mantel- bzw. Ersatzbaustoff- verordnung, die am 16.07.2021 verkündet wurde und am 01.08.2023 in Kraft treten wird. Darüber hinaus soll auch ein Blick auf die Entwicklungen des EU-Rechts geworfen werden, wie etwa die neue EU-BatterieVO oder die Revision der EU-AbfallverbringungsVO .
Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.
