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Workshop: Kreislaufwirtschaftsrecht aktuell 2023

Praxiswichtige Neuerungen und Trends für Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger — Umsetzung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechts

Beschreibung

LÖSUNGSANSÄTZE FÜR AKTUELLE FRAGE- UND PROBLEM­STELLUNGEN — VORBEREITUNG AUF WEITERE ENTWICKLUNGEN


Das Jahr 2022: Nach der Bundestagswahl soll zunächst ein Blick auf die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen geworfen werden, in der politisch zentrale Aktivitäten des neu konstituierten Bundesumweltministeriums (BMUV) festgelegt worden sind. Dabei geht es zunächst um die Erarbeitung einer „Nationalen Kreislauf­wirtschaftsstrategie“ in der bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden sollen. Darüber hinaus werden Akzente für künftige Rechtsetzungs­vorhaben gesetzt, wie etwa die Revision des Verpackungsgesetzes durch die Einführung des „chemischen Recyclings“, Mehrwegvor­gaben und Recyclatanfor­derungen. Nach wie vor steht auch die weitere Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes an. Erste Verordnungen sind auf dieser Grundlage bereits in Kraft getreten, wie die Einweg­kunststoff-VerbotsVO sowie die Einwegkunststoff-Kenn­zeichnungsVO. Weitere Regelungen etwa zur Kostentragung für das Littering von EWK (Einwegkunststoff­fondsgesetz) sowie zur Umsetzung der neuen Obhutspflicht sind in der Vorbereitung (TransparenzVO). Das BMUV hat zudem Auslegungs­hilfen zur Getrenntsammlung von Bioabfällen mit den Ländern abgestimmt, die jetzt Grundlage des Vollzuges sind. Weiterhin gibt es zahlreiche Frage- und Problemstellungen bei der Umsetzung der Rechtsvorgaben aus der jüngeren Zeit, u.a. aus der Gewerbeabfall­verordnung, dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz.

Zahlreiche weitere Rechtsvorgaben sind in der Entwicklung und werden vorgestellt: u.a. Altölverordnung, Altholzverordnung, Batteriegesetz, Deponieverordnung, Bioabfallverordnung. Von besonderer Bedeutung ist die Mantel- bzw.Ersatzbaustoff- verordnung, die am 16.07.2021 verkündet wurde und am 01.08.2023 in Kraft treten wird. Darüber hinaus soll auch ein Blick auf die Entwicklungen des EU-Rechts geworfen werden, wie etwa die neue EU-BatterieVO oder die Revision der EU-Abfallver­bringungsVO .

Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.

Themen

Themen

Neuerungen und Entwicklungen auf der Ebene der

Europäischen Union

 Circular Economy Action Plan und Green Deal

Änderungen und weitere Entwicklungen

des deutschen Kreislaufwirtschaftsrechts

Anwendung und Vollzug des aktuellen

Kreislaufwirtschaftsrechts

 Abfallbegriff

 Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt

 Ende der Abfalleigenschaft

 Abfallhierarchie

 Andienungs- und Überlassungspflichten

 Gewerbeabfallverordnung

 Ersatzbaustoffverordnung

 Elektro- und Elektronikgerätegesetz

 Verpackungsgesetz

Grenzüberschreitende Abfallentsorgung

Haftungsrisiken bei der Abfallentsorgung

Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

  • Verantwortliche Personen aus der Entsorgungs-
    und Recyclingwirtschaft
  • Verantwortliche Personen aus Gewerbebetrieben
    und Industrieunternehmen
  • Betriebsbeauftragte für Abfall
  • Mitarbeiter/-innen der Abfallbehörden und
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Technische Voraussetzungen

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir grundsätzlich über die Plattform Zoom durch.

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Preise

Online-Teilnahme
Regulär*
540,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
485,00 €
Behörden*
390,00 €
Kommunen*
390,00 €

*zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind Unterlagen zur Veranstaltung enthalten.