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Kreislaufwirtschaftsrecht aktuell 2024

Praxiswichtige Neuerungen und Trends für Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger – Umsetzung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechts

Beschreibung

Kreislaufwirtschaftsrecht aktuell 2024
Seminar

Lösungsansätze für aktuelle Frage- und Problem­stellungen — Vorbereitung auf weitere Entwicklungen


Das Jahr 2024: Der Ukraine-Krieg hält an. Die politischen Aktivitäten der EU sowie der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energieversorgung haben auch die Frage des sparsamen Umgangs mit Ressourcen stärker ins Bewusstsein gebracht. Auch deshalb ist die Kreislaufwirtschaft von der EU mit Hochdruck in zahlreichen Strategien und Regelungsvorschlägen weiterentwickelt worden. Wesentliche Vorgaben liefert der „Circular Economy Action Plan“ (CEAP II) der EU, der u.a. die Basis für die EU-ÖkodesignVO, EU-Batterie-VO aber auch die EU-VerpackungsVO bildet.

Hierauf bauen auch die Aktionen des Bundesumweltministeriums (BMUV) auf. Die Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ ist in vollem Gange, der Entwurf befindet sich nach „Stakeholder-Dialog“ und Anhörung der beteiligten Kreise in der Abstimmung der Bundesregierung. Dazu werden Rechtsetzungsvorhaben vorbereitet, die unter dem Einfluss der o.g. EU-Rechtsetzung stehen. Ein Beispiel dafür ist das „BatteriedurchführungsG“ und der Entwurf des „ElektroG4“. Diskutiert wird auch die EU-VerpackungsVO überlagerte Revision des VerpackungsG.

Auch die effiziente Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen KreislaufwirtschaftsG bleibt ein zentrales Anliegen: Die Novelle der GewerbeabfallVO befindet sich nach der Anhörung der Beteiligten Kreise in der Abstimmung. Auch die Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) ist in Vorbereitung.

Die Regelungskonzepte (u.a. EU-ÖkodesignVO, EU-BatterieVO, EU-VerpackungsVO, Novelle AbfRRL, Novelle GewerbeabfallVO, Entwurf einer VO für das Ende der Abfalleigenschaft für Mineralische Ersatzbaustoffe) werden vorgestellt und diskutiert. Unabhängig davon werden auch zahlreiche Frage- und Problemstellungen des gegenwärtigen Rechts, wie etwa der GewerbeabfallVO, VerpackungsG, Elektro- und ElektronikgeräteG, Mantel- bzw. ErsatzbaustoffVO sowie die DeponieVO besprochen.

Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.

Themen

  • Die „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ — Entwurf und Stand des Verfahrens
  • Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2020
    • Die EU-Vorgaben des Legislativpakets der Kommission
    • Neue Regelungen im Kreislaufwirtschafts­gesetz
    • Vorgaben neuer Rechtsverordnungen
    • Neue Vollzugsleitfäden
    • EU-Einwegkunststoff-Richtlinie und deutsche Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie das EWK-Fondsgesetz
  • Green Deal und Abfall: Was kommt auf die deutsche Kreislaufwirtschaft zu? (u.a. EU-ÖkodesignVO , EU-BatterieVO, der EU-VerpackungsVO und der VVA sowie Entwurf für die Novelle der AbfRRL )
  • Vollzug und Anwendung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechtes
    • Erzeugerbegriff des KrWG
    • Abgrenzung Abfall/ Nebenprodukt
    • Ende der Abfalleigenschaft
    • 5-stufige Abfallhierarchie
    • Getrenntsammlungpflichten
    • Recycling- und Verwertungsquoten
    • Überlassungs- und Andienungspflichten
    • Gewerbliche Sammlungen
    • Freiwillige Rücknahme von Abfällen
  • Umsetzung weiterer Gesetze und Verordnungen
    • Verpackungsgesetz
    • Gewerbeabfallverordnung
    • Mantel- bzw. Ersatzbaustoffverordnung Klärschlammverordnung
  • Aktuelle Weiterentwicklungen
    • Novelle GewerbeabfallVO
    • Planung VO zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB)
    • Entwurf Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG4)
    • Entwurf BatteriedurchführungsG (BattDG)
    • Verpackungsgesetz
    • Deponieverordnung
    • Bioabfallverordnung
  • Grenzüberschreitende Abfallentsorgung: Die neue Abfallverbringungsverordnung (VVA) der EU
  • Wesentliche Änderungen
  • Neue Anlaufstellenleitlinien
  • Haftungsrisiken bei der Abfallentsorgung — Entwicklungen
  • Aktuelles zum Thema „Richtige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung“
Abschluss mit Teilnahmebescheinigung

Zielgruppe

  • Verantwortliche Personen aus der Entsorgungs-
    und Recyclingwirtschaft
  • Verantwortliche Personen aus Gewerbebetrieben
    und Industrieunternehmen
  • Betriebsbeauftragte für Abfall
  • Mitarbeiter/-innen der Abfallbehörden und
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Dozenten/Dozentinnen

  • Dr. Ralf Kaminski, avocado rechtsanwälte, Köln
  • Dr. Frank Petersen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bonn

Technische Voraussetzungen

Unsere Online-Veranstaltungen führen wir grundsätzlich über die Plattform Zoom durch.

Die dafür jeweils gültigen technischen Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie über folgende Verlinkungen:

Preise

Online-Teilnahme
Regulär*
580,00 €
Verbandsmitglieder*
AAV, BDE, BDG, BVB, BWK, DGAW, DVGW, DWA, EdDE, InwesD, ITAD, ITVA, VDRK, vero, VKS im VKU, WFZruhr
525,00 €
Behörden*
410,00 €
Kommunen*
410,00 €

*zzgl. gesetzl. MwSt. auf MwSt.-pflichtige Leistungen

Im Preis enthalten

Im Teilnahmepreis sind Unterlagen zur Veranstaltung enthalten.