Die Sammlung und Verwertung von Alttextilien

RECHTSSICHERE ORGANISATION UND PRAXISUMSETZUNG

Der Gesetzgeber hat 2012 mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts-gesetzes (KrWG) die Hürden für gewerbliche und karitative Sammlungen höher gesetzt. Gewerbliche Alttextilsammlungen müssen nun leistungsfähig und die Verwertung hochwertig sein. Gleichzeitig haben viele Kommunen aus wirtschaftlichen Gründen ein starkes Interesse selbst zu sammeln. Die Einnahmen nutzen sie zur Finanzierung von Investitionen oder zur Absenkung der kommunalen Abfallgebühren.

Aufgrund dieser Gemengelage sind die Konflikte zwischen den Kommunen, gewerblichen Sammlern und den Abfallwirtschafts-behörden deutlich mehr und stärker geworden. Insbesondere illegal aufgestellte Sammelcontainer sind vieler Orts ein Ärgernis.

Weiterhin sind die Regelungen im neuen KrWG zu gewerblichen Sammlungen zum Teil nicht konkret genug, sodass sich mit den strittigen Fragen die Verwaltungsgerichte befassen müssen.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten „Irrelevanzschwelle“ genießen kommunale Sammlungen einen besonderen Schutz. Es dürfen nur maximal

10 – 15 % der kommunalen Sammelmenge durch gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen entzogen werden.

Für die Kommunen gibt es verschiedene Möglichkeiten für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien. So nehmen einige Kommunen die gesamte Sammlung selbst in die Hand, andere organisieren sich in einer Partnerschaft mit Unternehmen der Kreislaufwirtschaft oder karitativen Einrichtungen.

Mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung gewinnen Sie einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Gestaltung von Altkleidersammlungen. Im Rahmen dessen wird intensiv auf die aktuelle Rechtsprechung zur Sammlung und Verwertung der Alttextilien eingegangen. Nutzen Sie die Möglichkeit sich über die Handlungsoptionen der Kommunen und die dabei gemachten Erfahrungen auszutauschen.

Die Veranstaltung wendet sich dabei primär an die Kommunen und die kommunale Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft. Darüber hinaus sind aber auch karitative und private Unternehmen eingeladen sich über die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung zu informieren.