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UA223
Seminar

Basiswissen Wasserrecht

Wichtige europäische und nationale Regelungen — Anwendungen in der betrieblichen, behördlichen und kommunalen Praxis

Wasserhahn

Die Gewässer sind ein wesentlicher Bestandteil der Natur und wich-tiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Für den Menschen ist Wasser als Trinkwasser und als Rohstoff für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion eine elementare Lebensgrundlage. Auch Gewerbe und Industrie brauchen erhebliche Mengen Wasser in guter Qualität, u.a. als Prozess- und Kühlwasser. Darüber hinaus sind das Wasser und die Gewässer weiteren vielfältigen Nutzungen unterworfen (z.B. Transport von Schmutzfrachten, Wärme und Waren / Energiegewinnung, Energiespeicherung / Freizeitaktivitäten).

Bei der Nutzung der Gewässer und des Wassers stehen häufig wirtschaftliche und ökologische Interessen in Konkurrenz miteinander. Um eine Balance zwischen den verschiedenen Nutzungsinteressen herzustellen und gleichzeitig die Ressourcen im Gemeinwohlinteresse vor einer übermäßigen Nutzung zu schützen, ist eine interessenausgleichende Bewirtschaftung der Gewässer notwendig. Dies soll durch die Bestimmungen des Wasserrechts gewährleistet werden.

Ein Großteil des deutschen Wasserrechts basiert auf Vorgaben der Europäischen Union. Die wesentlichen Vorschriften auf europäischer Ebene sind die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die dazugehörigen Tochterrichtlinien (Grundwasserrichtlinie, Umweltqualitätsnormenrichtlinie). Die WRRL ist am 22.12.2000 in Kraft getreten. Durch sie wurden die Gewässerschutzpolitik und die Wasserwirtschaft in Europa für mehr als 20 Jahre neu ausgerichtet. Wichtigstes Ziel der Richtlinie ist es, europaweit die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers deutlich zu verbessern. Die Mitgliedsländer der EU sollen alle Anstrengungen unternehmen, um einen „guten Zustand“ in allen oberirdischen Gewässern und im Grundwasser zu erreichen.

Im Mittelpunkt des deutschen Wasserrechts steht das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), dessen novellierte Fassung am 01.03.2010 in Kraft getreten ist. Das neue WHG unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung, sodass das Wasserrecht jetzt größtenteils Bundes-recht ist. Konkretisiert wird das WHG durch die Grundwasserverord-



nung, die Oberflächengewässerverordnung und die Abwasserverordnung. Eine weitere konkretisierende Verordnung zum WHG, die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist vor wenigen Monaten, zum 01.08.2017 in Kraft getreten.

Die Länder haben weiterhin eigene Landeswassergesetze mit dazugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Darin haben sie grundsätzlich die Möglichkeit von den bundesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Ausgenommen sind stoff- und anlagenbezogene Regelungen. Beispielsweise sind die Regelungen zum Einleiten von Abwasser und über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen abweichungsfest. Hinsichtlich der übrigen Bereiche können die Länder eigene Regelungskonzeptionen verwirklichen bzw. abweichende Regelungen erlassen.

Insgesamt ist das Wasserrecht sehr umfangreich, vielfältig und komplex. Das Seminar will Einsteigern in die Materie, aber auch vorgebildeten und mit der Umsetzung vertrauten Personen einen umfassenden Überblick geben, wichtige Regelungsbereiche eingehender erläutern, aktuelle Problemstellungen aus der Umsetzungspraxis thematisieren und einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen geben. Ein hoher Anteil der vorgestellten Regelungen ist Bundesrecht. Auch auf die europarechtliche Herkunft der Bestimmungen wird eingegangen werden. Darüber hinaus werden auch ausführlich wichtige landesrechtliche Vorschriften besprochen werden. Hier stehen die Regelungen in Nordrhein-Westfalen und deren Vollzug im Mittelpunkt.

Die Fachtagung wendet sich insbesondere an die Kommunen, zu-ständigen Behörden und Wasserverbände. Aber auch die Vertreter von Industrie und Wirtschaft sind eingeladen sich über die aktuellen wasserrechtlichen Vorgaben, deren Hintergründe und die Praxisumsetzung zu informieren.

Nächster Termin: 25. Juni 2018 von 09:00 bis 26. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

1. Tag

9:00 UHR – 10:30 UHR

  • Übersicht, Einordnung und Ziele des Wasserrechts
    • EU-Wasserrahmenrichtlinie
    • Wasserhaushaltsgesetz und seine Verordnungen
    • Landeswassergesetze (insb. LWG Nordrhein-Westfalen)
    • Kommunale Entwässerungssatzungen
    • Systematik des Wasserrechts
    • Gesetzgebungskompetenzen und konkurrierende Gesetzgebung im Wasserrecht
    • Verwaltungsstrukturen

Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten (insb. Bundesbodenschutzgesetz, Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht)

11:00 UHR – 12:30 UHR

Wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und behördliche Genehmigungsverfahren im Wasserrecht

12:30 UHR - 13:30 UHR

  • Mittagspause

13:30 UHR – 15:00 UHR

  • Wassergewinnung, Wasserentnahme und Wasserversorgung
    • Gesetzliche Anforderungen und Regelwerke
    • Wasserentnahmeentgelt-Gesetz
    • Trinkwasserverordnung
    • Auswirkungen von Belastungsquellen
    • Wasserversorgung aus kommunaler Sicht

15:30 UHR – 17:00 UHR

  • Abwasserbeseitigung
    • Gesetzliche Anforderungen und Regelwerke
    • Auswirkungen der Gewässerbewirtschaftung
    • Abwasserbeseitigungskonzepte
    • Abwassergebühren und Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz)

ca. 17:00 UHR

  • Ende des 1. Tages


2. Tag

9:00 UHR – 10:30 UHR

  • Oberflächengewässerbewirtschaftung und Umsetzung
    der Wasserrahmenrichtlinie (Teil 1)
    • Anforderungen an die Bewirtschaftung
    • Umsetzung der Oberflächengewässerverordnung
    • Stoffliche Anforderungen
    • Anforderungen an die Hydromorphologie
    • Gewässerbenutzung, -unterhaltung und -ausbau
    • Zulassungsfreie und -pflichtige Gewässerbenutzung

11:00 UHR – 12:30 UHR

  • Oberflächengewässerbewirtschaftung und Umsetzung
    der Wasserrahmenrichtlinie (Teil 2)
    • Anforderungen an die Bewirtschaftung
    • Umsetzung der Oberflächengewässerverordnung
    • Stoffliche Anforderungen
    • Anforderungen an die Hydromorphologie
    • Gewässerbenutzung, -unterhaltung und -ausbau
    • Zulassungsfreie und -pflichtige Gewässerbenutzung

12:30 UHR - 13:30 UHR

  • Mittagspause

13:30 UHR – 15:00 UHR

  • Grundwasserschutz
    • Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete
    • Einbau von Ersatzbaustoffen
    • Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

15:30 UHR – 17:00 UHR

  • Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement
    • Hochwasserrisikomanagementplanung
    • Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
    • Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten
    • Ermittlung von Überschwemmungsgebieten
    • Spezielle Regelungen für Überschwemmungsgebiete

ca. 17:00 UHR

  • Ende der Veranstaltung
  • Mitarbeiter/-innen von Behörden und Kommunen
  • Planungs- und Ingenieurbüros
  • Anlagenbetreiber
  • Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz
Dozenten
  • Dr. Katja Föhlisch, Bezirksregierung Düsseldorf , Düsseldorf
  • Jörg Matthes, Bezirksregierung Düsseldorf , Düsseldorf
  • Dr. Peter Queitsch, Kommunal Agentur NRW GmbH, Düsseldorf
  • Detlef Reinders, Bezirksregierung Düsseldorf , Düsseldorf
  • Sebastian Trzeciak, Bezirksregierung Düsseldorf , Düsseldorf

Termine

25./26. Juni 2018 im BEW DuisburgUA223D1806
12./13. November 2018 im BEW DuisburgUA223D1811

Unterkunft und Verpflegung in Duisburg

Eine Unterbringungsmöglichkeit bietet unser Seminarhotel. Es stehen 60 komfortabel eingerichtete Einzelzimmer mit DU/WC sowie TV und Telefon zur Verfügung. Eine eigene Küche sorgt für das leibliche Wohl.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Bitte benutzen Sie die Linie 928 Richtung "DU-Winkelhausen Bruchstraße". Die entsprechenden Busse fahren entweder vom Hauptbahnhof Osteingang Bussteig 2 oder vom Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West ab, mit denen Sie bis zur Haltestelle Businesspark gelangen.

Den Osteingang/Bussteig 2 finden Sie, wenn Sie sich über die Treppen in der Mitte der Bahnsteige in die Unterführung begeben. Wenn Sie den Eingang erreicht haben, gehen Sie durch den Osteingang  geradeaus - am Taxistand und Kino vorbei - und überqueren zwei Straßen (mit zwei Ampeln). Dann gehen Sie bitte nach links zur Haltestelle. (nicht die Haltestelle direkt vor dem Kino nehmen!)

Das Bus-Bahnzentrum / Bussteig 6 West finden Sie, wenn Sie sich im Hauptbahnhof Duisburg auf dem Bahnsteig zu den Treppen am Beginn der jeweiligen Bahnsteige (überdachte Bahnsteigabschnittseinteilung "A") orientieren. Am Fuße der Treppen müssen Sie nach rechts (Bahnsteige 1 oder 2), geradeaus (Bahnsteige 3 und 4) oder links (Bahnsteige 5 bis 13) gehen und durch den Ausgang neben den Geschäften den Bahnhof verlassen. Nach Überquerung der Straße befinden Sie sich auf dem Bussteig 6 West, in dessen vorderen Teil der Bus abfährt, mit dem Sie bis zur Haltestelle "Businesspark" (bitte nicht an der Haltestelle "Businesspark Nord" aussteigen) gelangen. Bitte benutzen Sie den kleinen Weg hinter der Bushaltestelle, der Sie direkt auf das Gebäude des BEW zuführt. Der Bus fährt nur einmal in der Stunde!

Sie können sich auch Ihren individuellen Reiseplan über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zusammenstellen lassen. Dazu klicken Sie bitte hier.

Mit dem Taxi

Unter Nennung des Stichwortes "Seminare BEW" haben Sie die Möglichkeit, bei dem Taxiunternehmen "Taxi West", 02065-22222, Fahrten von oder nach Duisburg-Hauptbahnhof oder Düsseldorf-Flughafen zu einem günstigeren Preis selbst zu bestellen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Sie direkt beim Fahrer und zu Ihren Lasten.

25./26. Juni 2018 im BEW Duisburg

Regulär
Veranstaltung495,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
Veranstaltung445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden
Veranstaltung425,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen
Veranstaltung425,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

12./13. November 2018 im BEW Duisburg

Regulär
Veranstaltung495,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Verbandsmitglieder
AAV, ANS, BDE, BVB, BWK, DVGW, DWA, EdDE, ITAD, ITVA, VDRK, VKS im VKU, WFZruhr
Veranstaltung445,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Behörden
Veranstaltung425,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)
Kommunen
Veranstaltung425,00 €  (Mehrwertsteuerbefreit)

Unsere Bildungsdienstleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf damit verbundene Leistungen (z.B. Verpflegung) erheben wir als gemeinnützige Gesellschaft einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Im Preis enthalten

In der Teilnahmegebühr sind jeweils seminargebundene Unterlagen, das Mittagsbuffet sowie Erfrischungsgetränke enthalten.

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