Umsetzung der neuen AwSV — Die Eignungsfeststellung nach der Änderung des § 63 WHG

Am 28. Juli 2017 ist das „Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwas-ser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ verkündet worden (BGBl. I S. 2771). Das Gesetz ist am 28. Januar 2018 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz ist der § 63 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geändert worden. Die Änderung dient der Anpassung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C 100/13) zu Bauprodukten.

Für einzelne Anlagenteile ist eine Eignungsfeststellung nicht mehr vorgesehen. Alleiniger Bezugspunkt für die Eignungsfeststellung ist die Anlage.

Darüber hinaus bestehen insbesondere in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Ausnahmeregelungen, die von früheren Regelungen abweichen und gleichfalls der Diskussion bedürfen.

Sowohl der § 63 WHG als auch die Regelungen der AwSV werfen in der Praxis viele Fragen auf, die auf der Fachtagung diskutiert werden sollen. Eine besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Regelungen des Baurechts, auf die Bezug genommen wird und die einer Darstellung und Erläuterung bedürfen.

Während der Fachtagung sollen die neuen Regelungen vorgestellt und deren Umsetzung in die Praxis ausführlich diskutiert werden. Der Veranstaltungsleiter und die Referent/-innen sind Fachleute aus Verwaltung und Fachinstitutionen, die in die Diskussionsprozesse eingebunden waren. Die Fachtagung wendet sich sowohl an Anlagenplaner, Anlagenhersteller und Anlagenbetreiber als auch an die Vertreter/-innen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sowie Sachverständige.