Die neue Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Seit dem Inkrafttreten der Förderalismusreform zum 01.09.2006 unterliegt der Bereich „Wasserhaushalt“ der konkurrierenden Gesetzgebung und der Bund kann Vollregelungen auf diesem Gebiet treffen. Diese Rechtsetzungskompetenzen hat der Bund genutzt und zum 01.03.2010 ein neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft gesetzt. Die darin enthaltenen Grundanforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 62 und 63 WHG) wurden jetzt durch die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ bundesweit einheitlich konkretisiert.

Die AwSV wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 1. August 2017 in Kraft. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen an Anlagen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Darüber hinaus regelt sie auch die Anforderungen an Sachverständigenorganisationen, Güte- und Überwachungsgemeinschaften, Sachverständige und Fachbetriebe.

Die neue AwSV enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden darf. Dadurch wird eine schon seit vielen Jahren von der betroffenen Wirtschaft geforderte Vereinheit-

lichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer erreicht.

Die neue Verordnung übernimmt Regelungen, die in einigen Ländern bereits eingeführt sind und sich dort bewährt haben. Sie unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2004 geltenden Regelung. Deshalb kommen sowohl auf die Anlagenbetreiber als auch auf die Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Teil deutlich veränderte Vorgaben zu.

Während der Fachtagung sollen die neuen Regelungen vorgestellt und deren Umsetzung in die Praxis ausführlich diskutiert werden. Der Veranstaltungsleiter und die Referent/-innen sind Fachleute aus Verwaltung, Fachinstitutionen und Wirtschaft, die selbst an der Entwicklung der neuen Rechtsvorgaben mitgearbeitet haben oder in die Diskussionsprozesse eingebunden waren. Die Fachtagung wendet sich sowohl an Anlagenplaner, Anlagenhersteller und Anlagenbetreiber als auch an die Vertreter/-innen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sowie Sachverständige.