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Weiterbildungsveranstaltungen Referent
UA220
Lehrgang

Basiswissen Europäisches Umweltrecht

Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben für die Europäische Union (EU) einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein umfangreiches EU-Umweltrecht entwickelt, das u.a. den Immissionsschutz, die Störfallvorsorge, den Klimaschutz, den Umgang mit Chemikalien, die Abfallentsorgung und das Recycling, den Gewässerschutz sowie den Naturschutz, umfasst. Die meisten EU-Regelungen zum Umweltschutz finden sich in EU-Richtlinien, die noch durch die Rechtsetzung auf der Ebene der Nationalstaaten umzusetzen sind und diesen Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Nur wenige EU-Umweltvorschriften sind in EU-Verordnungen enthalten, die unmittelbar gelten und den Mitgliedsstaaten keine Spielräume bieten. Weitere Rechtsquellen auf der Ebene der EU sind die Entscheidungen des europäischen Rates und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Das deutsche Umweltrecht wird bereits heute sehr umfassend und weitreichend durch die Europäische Union geprägt. Die Zukunft wird neben der Internationalisierung auch eine weitere Europäisierung des Umweltrechts bringen. Deshalb müssen sich alle Personen, die sich mit dem Umweltrecht beschäftigen, auch zwangsläufig eingehend mit dem Umweltrecht der Europäischen Union befassen.

Das Ziel des 1. Lehrgangstages ist die umfassende Darstellung der Grundlagen des EU-Umweltrechts. Dabei werden die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union und der Vollzug des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt stehen. Am 2. Lehrgangstag werden wesentliche Regelungen in praxiswichtigen Bereichen des EU-Umweltrechts vorgestellt und deren Umsetzung in deutsches Recht erläutert werden. Hierbei wird jeweils auch auf aktuelle Themen und zukünftigen Entwicklungen eingegangen werden.



Fragen, die während der Veranstaltung aufgegriffen und erörtert werden, sind zum Beispiel:

  • Welche vertraglichen Grundlagen für das EU-Umweltrecht gibt es? Wie ist das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten?
  • Wie ist das europäische Umweltrecht aufgebaut und strukturiert? Wie finde ich mich trotz der Vielzahl und der Komplexität der Vorschriften zurecht? Wo kann ich mich aktuell informieren?
  • Auf welchen Grundsätzen und Prinzipien stützt sich das EU-Umweltrecht?
  • Wie entsteht europäisches Umweltrecht? Welche verschiedenen Rechtsetzungsverfahren gibt es und wie laufen diese ab? Wer wirkt dabei mit? Wer kann Einfluss nehmen?
  • Was ist bei der Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Nationalstaaten zu beachten? Welche Fristen sind einzuhalten? Welche Folgen haben Fristüberschreitungen?
  • Was ist beim Vollzug von EU-Verordnungen in den Mitgliedsländern zu beachten?
  • Welche wichtigen Regelungen durch die EU gibt es in den verschiedenen Bereichen des Umweltschutzes und wie sind diese in deutsches Recht umgesetzt?
  • Wie sind die kurz-, mittel- und langfristigen umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union?

Der Lehrgang wendet sich sowohl an Nichtjuristen, die vorhandenes umweltrechtliches Basiswissen um das EU-Umweltrecht erweitern wollen, als auch an Juristen, die grundlegende Kenntnisse des EU-Umweltrechts und der europäischen Umweltpolitik erwerben möchten.

1. Tag

Moderation: Dr. Stefan Wiesendahl

09:00 Uhr

Begrüßung

Dr. Edgar Tschech/ Dr. Stefan Wiesendahl

09:10 Uhr

Grundlagen des Europarechts

  • Geschichte der Europäischen Union (EU)
  • Aufbau und Organe der EU, Art. 14 ff. EUV

Dr. Michael Neupert

10:30 – 11:00 Uhr Kaffeepause

11:00 Uhr

Allgemeine Prinzipien und Rechtsquellen der EU

  • Allgemeine Prinzipien der EU, Art. 2 – 8 EUV
  • Rechtsquellen der EU, Art. 288 AEUV
  • Rechtsetzungsverfahren der EU, Art. 289 AEUV sowie Komitologie
  • Vollzug des europäischen Rechts
  • Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten (insb. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts)

Dr. Stefan Wiesendahl

12:30 - 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr

Grundlagen des europäischen Umweltrechts

  • Primärrechtliche Grundlagen (Art. 3 EUV, Art. 11, 191 ff. AEUV)
  • Sekundäre Rechtsetzung im Europäischen Umweltrecht
  • Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme der EU
  • Umweltvölkerrecht im europäischen Kontext

Dr. Christoph Kuznik

15:00 - 15:30 Uhr Kaffeepause

15:30 Uhr
Allgemeines Europäisches Umweltrecht

  • Prinzipien des Europäischen Umweltrechts
  • Umsetzung und Vollzug des Rechts der EU
  • Kontrolle und Rechtsschutz
  • Steuerungsinstrumente des Europäischen Umweltrechts

Dr. Ruth Welsing

ca. 17:00 Uhr Ende des 1. Tages



2. Tag

Moderation: Dr. Stefan Wiesendahl

09:00 Uhr

Das Immissionsschutzrecht der Europäischen Union

  • Anlagen- und emissionsbezogenes Recht der Luftreinhaltung (Richtlinie über Industrieemissionen, Anlagengenehmigung und UVP)
  • Gebietsbezogenes Recht der Luftreinhaltung
  • Lärmschutz
  • Emissionshandel

Dr. Stefan Wiesendahl

10:30 – 11:00 Uhr Kaffeepause

11:00 Uhr

Das europäische Wasserrecht

  • Gewässerschutz durch Umweltqualitätsnormen und Normen zur Emissionsbegrenzung (Wasserrahmenrichtlinie, Immissionsbezogene Wasserqualitätsrichtlinien, Richtlinien zur Emissionsbegrenzung)
  • Hochwasserschutz
  • Gewässerschutz auf internationaler Ebene

Dr. Cedric C. Meyer

12:30 Uhr – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30Uhr

Einführung und Überblick zum Naturschutzrecht der EU

  • Völkerrechtliche Übereinkommen
  • Naturschutzrecht der EU (Raumbezogener Schutz / Vogelschutz- / FFH-Richtlinie, Artenschutz durch Überwachung des Handels)

Dr. Ernst-Friedrich Kiel

14:15 Uhr

Europäisches Chemikalienrecht

  • Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen (Chemikalien-Richtlinie, Zubereitungs-Richtlinien, GHS-Verordnung, REACH-Verordnung)
  • Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien
  • Good Laboratory Practice und spezielle Stoffregelungen

Jürgen Wille

15:00 Uhr – 15:30 Uhr Kaffeepause

15:30 Uhr

Das europäische Abfallrecht

  • Systematik des europäischen Abfallrechts und Überblick über die Rechtsgrundlagen
  • Einzelfragen (Abfallbegriff, Vermeidung, Verwertung, Beseitigung und Ende der Abfalleigenschaft, Andienungs- und Überlassungspflichten, Produktverantwortung)

N.N.

ca. 17:00 Uhr Veranstaltungsende

Die Veranstaltung richtet sich an alle Personen (Nichtjuristen und Juristen), die grundlegende Kenntnisse des Umweltrechts der europäischen Union und eine Übersicht der aktuellen Umweltpolitik der europäischen Union erwerben möchten. Interessant ist die Veranstaltung insbesondere für

  • Planer und Betreiber von Industrieanlagen;
  • Betriebsbeauftragte für Umweltschutz;
  • Vertreter/-innen von Bundes-, Länder- und Kommunalbehörden im Bereich des Umweltschutzes;
  • Unternehmensberater/-innen sowie
  • Vertreter/-innen von Wirtschaftsverbänden.

Dr. Edgar Tschech
Planung

Fon: 02065-770-124
E-Mail an Kontakt

Karina Grusen
Planungsassistenz

Fon: 02065-770-115
E-Mail an Kontakt