Das neue Landesnaturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen

Seit Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes am 01. März 2010 gelten erstmals einheitliche Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft in ganz Deutschland. Allerdings dürfen die Länder durch ihre „Abweichungskompetenz“ gemäß Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 des Grundgesetzes von den bundesrechtlichen Reglungen abweichen. Als sogenannte „abweichungsfeste Kerne“ sind die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes und der Meeresnaturschutz bestimmt worden.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Sommer 2015 – basierend auf den Regelungen im BNatschG – einen Ministeriumsentwurf für ein neues NRW-Naturschutzgesetz vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist nach langer Diskussion in veränderter Form vom Landtag im Herbst 2016 verabschiedet worden. Das neue Landesnaturschutzgesetz löst das bisherige Landschaftsrecht ab und trifft neue Regelungen im Hinblick auf die gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft, die Eingriffsregelung, die Landschaftsplanung, den Biotopverbund, die Biosphärenregionen und nationalen Naturmonumente, gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile, den Baumschutz, den gesetzlichen Biotopschutz, die Erweiterung der Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzvereine, eine Erweiterung des Vorkaufsrechts, die Landschaftsbeiräte sowie die biologischen Stationen

In der Tagung sollen sowohl eine Zwischenbilanz zu den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen gezogen, das neue Landesnaturschutzgesetz vorgestellt als auch insbesondere seine Auswirkungen auf die kommunale Praxis dargelegt werden. Abgerundet wird die Veranstaltung durch die Einschätzung der neuen rechtlichen Regelungen durch einen Naturschutzverband sowie einen Überblick über die verfassungsrechtliche Systematik und Erfahrungen mit den allgemeinen Grundsätzen und den Abweichungsrechten der Länder im Bundesnaturschutzrecht.

Die Veranstaltung ist deshalb sowohl für die Naturschutzbehörden von Bund, Ländern und Kommunen sowie Umweltverbände und die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik von hohem aktuellen Interesse.