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BM061
Seminar

Vergaberecht in der Abfallwirtschaft – Fokus: mineralische Abfälle

Vergaberecht

Vergaberecht und Abfallrecht sind eng miteinander verzahnt. Als Bauherrin, Projektträgerin und Entsorgungspflichtige vergibt die öffentliche Hand auf allen Verwaltungsebenen im Zuge der Abfallbewirtschaftung unzählige Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauf-räge. Auftragsgegenstände sind nicht nur die Erfüllung von Verwertungs- und Beseitigungspflichten, sondern ebenso die Planung und Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen oder die darauf gerichtete Betriebsführung und Wartung.

Insbesondere der Bereich der Verwertung von mineralischen Abfällen spielt dabei eine wichtige Rolle. Mineralische Bau‐ und Abbruchabfälle stellen mit etwa 200 Mio. t/a die größte Fraktion des Abfallaufkommens in Deutschland dar. Die Ausschreibung von darauf bezogenen Entsorgungsleistungen steht deshalb im Fokus des Seminars und dient als Wegweiser durch das Vergabeverfahren und die Besonderheiten im Entsorgungssektor.

Um eine rechtssichere und interessengerechte Vergabe sicherzustellen, sind aktuelle und belastbare Kenntnisse des Vergabe-rechts, der aktuellen Rechtsprechung und der strategischen Rechtsanwendung in der Praxis unumgänglich. Diese Kenntnisse wollen wir Ihnen verständlich und anwendungstauglich vermitteln.

IHR NUTZEN

Sie erhalten einen

  • aktuellen,
  • verständlichen,
  • umfassenden und
  • praxisbezogenen

Einblick in die komplexe Vergaberechtsmaterie mit dem Ziel, Beschaffungsprozesse und -entscheidungen im Entsorgungssektor rechtssicher und zügig zu meistern.

IHR PROGRAMM

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Einleitung

  • Verhältnis von Vergaberecht und Abfallrecht
  • Erzeugung und Einsatz mineralischer Abfälle
  • Anwendungsbereich des Vergaberechts und Ausnahmen vom Vergaberecht (Interkommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Vergaben)
  • Formen öffentlicher Aufträge und Kooperationsformen bei der Entsorgung (u.a. PPP)

Block I: Vergabeverfahren bei der Erzeugung mineralischer Abfälle, insb:

  • Rechtliche Anforderungen an die Erzeugung mineralischer Abfälle (insb. KrWG, Gewerbeabfallverordnung, BImSchG)
  • Vergabearten richtig wählen
  • Besonderheiten der Leistungsbeschreibung
  • Green Public Procurement
  • Eignungsprüfung und Angebotswertung
  • Anforderungen aus dem TVgG NRW 2017

Block II: Vergabeverfahren beim Einsatz mineralischer Abfälle, insbesondere:

  • Abfall-, bodenschutz- und wasserrechtliche Anforderungen an den Einsatz mineralischer Abfälle (LAGA M 20, Mantelverordnung)
  • Vergabeart richtig wählen
  • Besonderheiten der Leistungsbeschreibung
  • Vertragsänderungen und Vertragslaufzeiten anpassen und gestalten

Block III: Übergreifende Themen

  • Beendigung des Vergabeverfahrens und Dokumentation
  • Haftungsfragen
  • Rechtsschutz

Vergabeverantwortliche aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der privaten Entsorgungswirtschaft und deren Mitarbeiter/-innen.

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